Beschlussvorlage (Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.12.2014 - Der Bürgermeister Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 81-X/Z-4 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages hier: Beschluss der Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 81-X/Z-4 1. Sachverhalt Als Anlage zu dieser RD erhalten Sie die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2014 erläuterten Berechnungsbeispiele. Zusätzlich wurde ein Beispiel zur Unterschreitung der Bagatellgrenze (§ 5 Absatz 2 der Satzung) aufgeführt. Im Übrigen hat der Haupt- und Finanzausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages gemäß Anlage 2 zur RD 81-X/Z-3 wird zugestimmt. 2. Die Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel in der Fassung des als Anlage 1 zur RD 81-X/Z-3 beigefügten Entwurfes wird beschlossen. Sie tritt gem. § 14 der Satzung am 01.01.2015 in Kraft.