Beschlussvorlage (Bauvoranfrage für das Grundstück Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück 5322 - Josef-Jonas-Straße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.05.2015 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 258-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage für das Grundstück Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück 5322 Josef-Jonas-Straße __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 258-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des Erdgeschosses des „Küchenstudios Jonas“ in einen Drogeriefachmarkt mit ca. 750 m² Verkaufsfläche vor. Das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 5322 – Josef-Jonas-Straße – liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 5d „Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt – Bereich Flaches Feld“. Dieser setzt für das o.g. Grundstück ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel fest. Auf dem o.g. Grundstück ist lediglich der Verkauf von Küchen und Elektrogeräten auf einer Verkaufsfläche von 500 m² zulässig. Die Nutzungsänderung des Küchenstudios in einen Drogeriefachmarkt entspricht somit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und könnte nur über eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB genehmigt werden. Einer möglichen Befreiung kann jedoch im vorliegenden Fall nicht zugestimmt werden, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt werden. Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage ist zu versagen. Stattdessen sollte über eine Änderung des Bebauungsplanes nachgedacht werden, die möglichst flexibles Baurecht in diesem Bereich schaffen würde. Denkbar wäre die Festsetzung eines Gewerbegebietes mit dem Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente. 2. Rechtliche Würdigung Das Bauvorhaben ist gem. BauGB und BauO NW genehmigungspflichtig. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Das o.a. Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Einer Befreiung kann nicht zugestimmt werden, da die Grundzüge der Planung berührt werden.