Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Einbringung der Entwürfe und Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.12.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 21 Nr. der Ratsdrucksache: 163-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Einbringung der Entwürfe und Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW 2 SW 1 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 163-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss Stadtwerke hat in seiner Sitzung am 03.12.2014 die Wirtschaftspläne 2015 der Betriebszweige Wasser und Abwasser des Eigenbetriebes Stadtwerke beraten und folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst: Im Vermögensplan des Betriebszweiges Abwasser werden die Ansätze der folgenden Ausgabepositionen gesperrt: 1.3.1 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach 1.3.5 VS Kläranlage Nöthen- RÜB Eschweiler, Steinbruch 250.000 € 1.600,000 € Im Übrigen wird der Beschlussvorschlag über die Feststellung der Wirtschaftspläne 2015 einstimmig als Empfehlung an den Stadtrat übernommen. Die Beschlusslage des Betriebsausschusses ist in den neuen Beschlussvorschlag übernommen worden. 2. Rechtliche Würdigung Wirtschaftspläne sind Grundlage des Betriebes sowie der investiven Tätigkeit. Sie sind für jedes Jahr gemäß der §§ 9 ff. Eigenbetriebsverordnung und § 12 Betriebssatzung aufzustellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Betrieb und vor allem für die Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2015 werden wir folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser: 1. a) Erfolgsplan Erträge 2.539.000 € Aufwendungen 2.539.000 € b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 1.868.000 € 1.868.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2015 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 1.168.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Aufgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 250.000 € festgesetzt. Seite 3 von Ratsdrucksache 163-X/Z-1 II Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser: 1. a) Erfolgsplan Erträge 6.068.000 € Aufwendungen 6.068.000 € b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 5.263.000 € 5.263.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2015 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 3.070.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Aufgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 360.000 € festgesetzt. Die folgenden Positionen des Vermögensplans Abwasser werden gesperrt: 1.3.1 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach 1.3.5 VS Kläranlage Nöthen- RÜB Eschweiler, Steinbruch 250.000 € 1.600,000 €