Beschlussvorlage (Änderung der Bad Münstereifeler Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 229-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2015 Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Änderung der Bad Münstereifeler Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 229-X 1. Sachverhalt: Durch den Ratsbeschluss vom 21.03.2012 (RD 769-IX) wurden folgende Sortimente aus der Liste der zentrenrelevanten Sortimente herausgenommen und in die Liste der nicht-zentrenrelevanten Sortimente aufgenommen:  Datenverarbeitungsgeräte, periphere Geräte und Software  Telekommunikationsgeräte  Geräte der Unterhaltungselektronik  Elektrische Kleingeräte Damit weicht der Beschluss von der Begründung des Strukturgutachtens der BBE Handelsberatung GmbH aus dem Jahre 2012 ab. Zudem entspricht die Sortimentsliste nicht dem sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel NRW, welcher seit Inkrafttreten im Juli 2013 bestimmte Sortimente als grundsätzlich zentrenrelevant definiert. Hierzu gehören u.a. auch Elektrogeräte, Medien der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik sowie Computer. Dies führt dazu, dass die im März 2012 beschlossene Sortimentsliste den landesplanerischen Zielen widerspricht. Somit würde auch jeder Bebauungsplan, dessen Sortimentsfestlegung auf der im März 2012 beschlossenen Liste beruht, nicht zielkonform sein und somit angreifbar werden. Vor diesem Hintergrund ist die Sortimentsliste entsprechend zu korrigieren. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die als Anlage beigefügte Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente wird beschlossen.