Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen: Fußläufiger Übergang Bonner Straße zur Hardtburgstraße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014 - hier: Ergebnis der Beratung der Verkehrskommission)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-51-61 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 177-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen: Fußläufiger Übergang Bonner Straße zur Hardtburgstraße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014 – hier: Ergebnis der Beratung der Verkehrskommission __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.11.2014 hat dieser zu dem o. a. Top u. a. beschlossen, im Rahmen einer Verkehrsschau die Zustimmung der Fachbehörden und des Straßenbaulastträgers zur Aufweitung des Fußgängerweges und der Anbringung von zwei Verkehrsspiegeln einzuholen. Gleichzeitig lag der Verwaltung eine Beschwerde von Anwohnern über die Nutzung der Ausfahrt eines Wirtschaftsweges als nicht vorgesehene Verlängerung der Pfarrer-Becker-Straße sowie die gefährliche nicht vorgesehene Überquerung der L 11 an den Enden der Fußwege am Ende der Straßen Keltenstraße und Herrenweide vor, die ebenfalls als vorgezogener Beratungspunkt von der Verkehrskommission vor Ort beraten wurde. Daher liegt zu diesem Punkt eine umfangreiche Stellungnahme der Verkehrskommission vor: Seite 2 von Ratsdrucksache 177-X/Z-2 „TOP 8 Kirspenich, Pfarrer-Becker-Straße, Anbindung an die L 11 Anwohner der Pfarrer-Becker-Straße beklagen den unberechtigten Verkehr aus dem Wohngebiet über die Pfarrer-Becker-Straße und einen anschließenden Wirtschaftsweg zur L 11. Es wird um Prüfung der Möglichkeiten gebeten, diese Verkehre zu unterbinden. Der Bebauungsplan sah ursprünglich einen Wendehammer am Ende der Pfarrer-Becker-Straße vor, so dass keine Verbindung zu dem Wirtschaftsweg entstanden wäre. Dieser Wendehammer wurde jedoch nicht hergestellt. Nunmehr besteht eine Verbindung über den Wirtschaftsweg zur L 11, die genutzt wird, obwohl der Zustand des Weges sehr schlecht ist. Die Anbindung des Wirtschaftsweges an die L 11 ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht unproblematisch. Die derzeit vorhandenen Sichtverhältnisse lassen ein Abbiegen in die L 11 noch zu; sollte jedoch künftig eine Einfriedung des angrenzenden Baugrundstückes erfolgen, werden die Sichtverhältnisse deutlich schlechter. Da im Anschluss an die Pfarrer-Becker-Straße ein weiteres Wohngebiet geplant wird, das eine neue Verkehrsbelastung bringen wird, sollte im Rahmen der Bauleitplanung für dieses neue Baugebiet sowohl eine Verkehrslösung für die Anbindung des künftigen Wohngebietes gesucht als auch eine Verbesserung der Situation der Pfarrer-Becker-Straße angestrebt werden. Jenseits der L 11 ist ein Ortsteil entstanden, der durch die L 11 vom übrigen Ort getrennt wird. Es ist anzustreben, sinnvolle und sichere Lösungen für das gesamte Wohngebiet im Rahmen der Planung des neuen Wohngebietes zu suchen. Die Verkehrskommission kann derzeit keine Lösung für die Verkehrssituation in der PfarrerBecker-Straße anbieten. Die Abbindung der Straße zur L 11 hin ist nicht möglich, da keine Wendemöglichkeit vorhanden ist. Die Straße muss von Müllfahrzeugen und sonstigen Lieferfahrzeugen angefahren werden können. TOP 9 Kirspenich, L 11, Verkehrssituation für den fußläufigen Verkehr Auch dieser TOP behandelt die Verkehrssituation beidseits der L 11 zwischen den Ortsteilen des Ortes Kirspenich. In der Vergangenheit wurde der Einmündungsbereich L 11 / Hardtburgstraße dahingehend verändert, dass die im Verlauf der L 11 vorhandene Linksabbiegespur verkürzt wurde und dadurch Raum geschaffen wurde für die Einrichtung einer Querungshilfe, die den Fußgängern das Queren der L 11 erleichtern sollte. Nunmehr liegen jedoch wieder Eingaben älterer Mitbürger vor, die eine Gefahrensituation beim täglichen Queren der L 11 beklagen. Die Örtlichkeit wurde in Augenschein genommen. Wie beim TOP 8 kann auch hier nur festgestellt werden, dass im Rahmen der seinerzeitigen Bauleitplanung keine aus- reichende Anbindung des Ortsteiles bedacht wurde. Die einzelnen Vorschläge zur Verbesserung der Situation wurden überprüft: Von der Bonner Straße aus besteht eine fußläufige Verbindung, die zur eingerichteten Querungshilfe führt. Der verrohrte Seitengraben entlang der L 11 wird gequert; diese Querungsstelle muss seitlich abgesichert oder so deutlich verbreitert werden, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zu den beiden Seiten entsteht und eine gefahrlose Nutzung möglich ist. Auch die Öffnung der Schutzplanke muss verbreitert werden, ggf. kann diese Öffnung in Verbindung mit der Absicherung der Grabenquerung erfolgen. Den gewünschten Verkehrsspiegeln wird nur in Richtung Arloffer Tonwerke zugestimmt. Hier können die Sichtverhältnisse durch einen Spiegel verbessert werden. Ein Verkehrsspiegel für die Richtung Kirchheim ist nicht erforderlich, da die Sicht in diese Richtung ab Seite 3 von Ratsdrucksache 177-X/Z-2 Querungshilfe ausreichend ist. Zusätzlich ist der Bewuchs in Richtung Arloff deutlich zu beschneiden; so können nochmals verbesserte Sichtverhältnisse in Richtung Arloffer Tonwerke hergestellt werden. Die Sichtbeziehungen aus Richtung Hardtburgstraße kommend in Richtung Bonner Straße sind gut; hier sind Änderungen nicht erforderlich. Der Weg entlang der Erft kann nicht als sinnvolle und für alle Bürger nutzbare Verbindung zwischen den Ortsteilen angesehen werden. Die Gesamtsituation kann trotz aller Änderungen nicht als zufriedenstellend angesehen werden. Auch hier wird seitens der Verkehrskommission geraten, im Rahmen der Planung des neuen Baugebietes mit allen zu beteiligenden Behörden eine sinnvolle Gesamtlösung für das Wohngebiet zu erarbeiten und die Chancen, die die aktuelle Planung dazu bietet, zu nutzen. In diese Beratungen sollte dann auch der Antrag der Einrichtung eines signalgesicherten Fußgängerüberweges einfließen. Die sonstigen genannten Querungspunkte über die L 11 (Röntgenweg – Keltenstraße, Ehrlichweg – Herrenweide, Ehrlichweg/Flettenbergweg – Pfr.-Becker-Straße) wurden ebenfalls in der Örtlichkeit überprüft. Es wird nicht möglich sein, mehrere Querungsstellen im Bereich der L 11 herzustellen. Diese genannten Querungen werden möglicherweise genutzt, sie sind aber nicht gewollt und werden auch seitens der Verkehrskommission nicht als möglich angesehen im Hinblick auf Verkehrsaufkommen, Straßenverlauf und Verkehrssicherheit. Ziel aller künftigen Planungen kann nur sein, eine sichere Querungsstelle herzustellen und anzubieten. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Straßen Keltenstraße und Herrenweide als Sackgassen für den Kfz.-Verkehr enden, aber als Fußweg weiter bis vor die L 11 führen. Dort sind sie mit einem Teilstück Schutzplanke von der Fahrbahn getrennt. Diese Schutzplanke wird von Fußgängern umgangen oder überstiegen. Es ist nicht sinnvoll, einen Weg anzubieten, der zu keinem Ziel führt bzw. zu einem Ziel, das nicht genutzt werden soll. Die Verkehrskommission schlägt dringend vor, die beiden Wege frühzeitig abzubinden und den Zugang zur L 11 in geeigneter Weise standfest und komplett zu sperren.“ Somit stimmt die Verkehrskommission der Verbreiterung des Fußweges am Ende der Bonnerstraße sowie der Aufweitung der Schutzplanke zu. Auch wird einem Verkehrsspiegel in Richtung Süden (Thonwerke) zugestimmt. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Ursprungserläuterung! 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen und 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verbreiterung des Fußweges sowie Aufweitung der Schutzplanken können nun durch den städt. Tiefbau veranlasst werden. Das Ordnungsamt wird einen entsprechenden Verkehrsspiegel beschaffen und anbringen. Die weiteren Empfehlungen sollten im Rahmen der derzeitigen Bauleitplanung berücksichtigt werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.