Beschlussvorlage (Verkehrsberuhigungsmaßnahme Hardtberg; hier: Sperrung der Hardtburgstraße für Schwerlastverkehr; Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.03.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-52-05 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 246-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verkehrsberuhigungsmaßnahme Hardtberg; hier: Sperrung der Hardtburgstraße für Schwerlastverkehr; Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 246-X 1. Sachverhalt: In dem beigefügten Antrag beantragt die CDU-Fraktion umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Hardtburgstraße im Stadtteil Kirspenich. Dies sind im Einzelnen: 1. Sperrung für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t mit Ausnahme von Anliegerverkehr. 3. Prüfung des Einbaus baulicher Elemente zur Verkehrsberuhigung. Auf die Begründung durch die Antragstellerin in dem beigefügten Antrag wird verwiesen. Bei der Hardtburgstraße handelt es sich um eine innerörtliche Gemeindestraße. Dort ist eine Tempo 30-Zone eingerichtet. Im vorderen Bereich der Straße ist bedingt durch die Kläranlage und die Gewässermeisterei des Erftverbandes regelmäßiger LKW-Verkehr, der auch als Anliegerverkehr nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Rechtliche Würdigung Alle beantragten Maßnahmen bedürfen der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. Diese entscheidet in Abstimmung mit der Verkehrspolizei und der Stadt Bad Münstereifel als Straßenbaulastträgerin (Verkehrskommission). Die Umsetzung von ggf. angeordneten Maßnahmen obliegt der Stadt. Zu beiden Antragspunkten erfolgt die Prüfung und Beratung mit der Verkehrskommission. Zuvor wird die Verwaltung dort Verkehrsmessungen vornehmen, um differenziert nach PKW und LKW die Anzahl der Fahrzeuge, die die Hardtburgstraße benutzen, zu ermitteln sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten festzustellen. Das Aufbringen von Bodenschwellen (z. B. aus Kunststoffelementen) bringt eine nicht unerhebliche Geräuschsimmission mit sich. Dies sowohl durch das Fahrgeräusch beim Überfahren aber auch durch das Abbremsen vor der Schwelle und das Beschleunigen hinter der Schwelle. Von daher können Bodenschwellen nicht empfohlen werden. Der Einbau von Hindernissen, die zu Fahrbahnverschwenkungen oder Fahrbahnverengungen führen, verursacht in der Regel eine Erstattungspflicht durch Anliegerbeiträge und ist daher zurzeit nicht opportun. Zudem ist der städt. Kostenanteil im Haushalt 2015 nicht finanzierbar. Auch führen solche Maßnahmen nur dann zum Ziel, wenn eine entsprechend hohe Fahrzeugfrequenz vorliegt, die überhaupt erst dazu führt, dass bei Gegenverkehr angehalten werden muss und nicht mit unvermindertem Tempo auf der Gegenfahrbahn an dem baulichen Verkehrselement vorbeigefahren werden kann. 3. Finanzielle Auswirkungen Bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind für die Anlieger beitragspflichtig und daher zurzeit nicht opportun. Zudem ist der städt. Kostenanteil nicht im Haushalt 2015 finanzierbar. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Auswirkungen sind abhängig vom abschließenden Beratungsergebnis in der nachfolgenden Fachausschusssitzung. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Ausschuss berät über die beiden Antragspunkte und beauftragt den Bürgermeister, den oder die vom Ausschuss befürworteten Antragspunkt(e) der Verkehrskommission zur Prüfung und Beratung vorzulegen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, den zuständigen Behörden nachfolgende Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Hardtburgstraße zur rechtlichen Prüfung und Entscheidung vorzulegen. 1. Sperrung für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t mit Ausnahme von Anliegerverkehr. 3. Prüfung des Einbaus baulicher Elemente zur Verkehrsberuhigung. Seite 3 von Ratsdrucksache 246-X Über das Ergebnis ist im nachfolgenden Fachausschuss zu berichten.