Beschlussvorlage (CDU-Antrag vom 11.03.2015)

Christlich Demokratische Union Deutschlands W CDU Münstereifel Stadtratsfraktion Die Zukunft fü r unsere H eim at Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 Bernhard Ohlert Fraktionsvorsitzender Nöthener Str. 13 53902 Bad Münstereifel (02253) 96 04 1 7Telefon (02253) 96 04 18 Fax bernhard.ohlert@online.de 53902 Bad Münstereifel 11.03.2015 Ergänzungsantrag zum Neubaugebiet Hardtberg (RD-87) hier: Leitplanken zur Gestaltung des Erschließungsvertrages Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, nachdem nun das offizielle Planverfahren gestartet werden konnte und nun die Belange der öffentlichen Träger und die der Anwohnerschaft im Verfahren einfließen werden, beantragt die CDU-Fraktion als Erweiterung zur bestehenden Ratsdrucksache (RD-87-X bis inzwischen Z3) folgende Punkte bei der Erarbeitung eines Erschließungsvertrages mit dem Investor F&S wie folgt mit aufzunehmen: 1. F&S garantiert die Schaffung gegen Kostenübernahme einer neuen Zuwegung an die L11, die schon ab Erschließung vorzuhalten ist und ausschließlich für Materialanlieferungen Bauarbeiten und genutzt wird. Das Befahren der bestehenden Zufahrt über die Hartburgstraße wird ausdrücklich ausgeschlossen. 2. F&S verpflichtet sich gegen Kostenübernahme auf Weisung der Stadtverwaltung die bestehende Hardtburgstraße am Ende zum Übergang der neuen Baufläche für den Fahrzeugverkehr mit einem Poller abzubinden. Sollten weitere Übergänge betroffen sein, soll dies auch für weitere Bereiche gelten. 3. F&S verpflichtet sich eine geeignete fußläufige Überquerung nach Vorgabe der Behörden und / oder der Stadtverwaltung gegen Kostenübernahme zu schaffen. 4. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass keinerlei Erschließungskosten im Falle einer Insolvenz des Investors oder nachfolgenden juristischen Personen / Firmen anfallen 5. F&S sichert zu, dass bei der Bauerschließung nur ganze Abschnitte / Bereiche erschlossen werden. Splitterbildung über die gesamte Fläche sind zu vermeiden. 6. die Verwaltung wird gebeten aufzulisten, welche Bereiche innerhalb des Baugebietes als soziale Treffpunkte geschaffen werden sollen. Darüber hinaus möge die Verwaltung bitte Stellung beziehen, ob neben den Anschaffungskosten der Investoren auch die fälligen Unterhaltungskosten getragen werden (bspw.: Kosten Unterhaltungspflege Kinderspielplatz) Die CDU unterstützt das Projekt des Neubaugebietes. Mit Zuwachs von Neubürgern tragen wir hoffentlich dazu bei, dass unsere Infrastruktur (Kita, Schulen, etc.) positiv beeinflusst werden kann. Gleichzeitig möchten wir zuverlässig das Projekt positiv-kritisch begleiten und bitten darum, die vorher genannten Punkte im kommenden Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln Mit freundlichen Grüßen Bernhard Ohlert