Beschlussvorlage (Breitbandoffensive der Kreise Euskirchen und Düren hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.12.2014 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 183-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandoffensive der Kreise Euskirchen und Düren hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 183-X/Z-1 1. Sachverhalt Die Breitbandversorgung in Bad Münstereifel ist, wie fast überall im ländlichen Raum in NRW, sehr verbesserungswürdig. Insofern ist jede Initiative zur Förderung des Breitbandausbaus zu begrüßen. Inwiefern die Offensive des Kreises Euskirchen hilfreich sein kann, wird skeptisch gesehen. Hierzu haben die Bürgermeister nach ihrer letzten Kollegialen Konferenz die beigefügte Pressemitteilung heraus gegeben. Die Verwaltung wird bei der Breitbandoffensive des Kreises mitwirken, soweit es im Rahmen der finanziellen Auswirkungen vertretbar ist und im Fachausschuss jeweils berichten. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Im Haushalt stehen Mittel mit einer teilweisen Zuschussgegenfinanzierung bereit. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Um eine zeitgemäße Breitbandversorgung, wie sie die Bundesregierung mit > 50 MB bis 2018 angekündigt hat, flächendeckend zu erreichen, wären andere Förderungen als derzeit möglich erforderlich. Die derzeitige Förderschiene für Wohngebiete kann lediglich bei einer gravierenden Unterversorgung von weniger als 2 MB in Anspruch genommen werden. Bei Haushaltssicherungskommunen liegt der Fördersatz dann bei 90 %. Ist in Bereichen jedoch eine größere Bandbreite vorhanden, gibt es derzeit keine Förderung. Hier müssten erhebliche Förderverbesserungen vorgenommen werden, um das lobenswerte Ziel flächendeckend erreichen zu können. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird bei der Breitbandoffensive des Kreises mitwirken, soweit es im Rahmen der finanziellen Auswirkungen vertretbar ist und im Fachausschuss jeweils berichten.