Beschlussvorlage (Pressemitteilung der Bürgermeister Kreis DSL)

Kollegiale Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel, den 01. Dez. 2014 Pressemitteilung der Kollegialen Bürgermeister-Konferenz zum Breitbandausbau im Kreis Euskirchen Mit Befremden nimmt die kollegiale Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen die wiederholt missverständlichen öffentlichen Äußerungen von Landrat Rosenke zur Entwicklung von schnellen Internet-Verbindungen im Kreis Euskirchen zur Kenntnis. Der Landrat erweckt den Eindruck, als hätten die Bürgermeister einen zügigen Ausbau des schnellen Internets blockiert. Das ist nachweislich unzutreffend. Richtig ist: 1) Der Kreis Düren hat Mittel aus dem Konjunkturpaket II zum Ausbau von DSL an seine Kommunen weitergeleitet, der Kreis Euskirchen nicht. 2) Die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II haben die Kommunen im Kreis Euskirchen insbesondere in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden investiert. 3) Die aktuelle Förderkulisse der nordrhein-westfälischen Landesregierung lässt keine interkommunale Zusammenarbeit zu. 4) Die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebene Fördergrenze von zwei Mbit/s lässt jede darüber hinausgehende technologische Entwicklung derzeit ins Leere laufen (Annahme der Landesregierung: Mit zwei Mbit/s ist die Versorgung sichergestellt). 5) Die Breitbandförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist völlig unzureichend, wie der Vergleich NRW mit 8 Mio €/Jahr zu 500 Mio €/Jahr in Bayern belegt. 6) Gleichwohl treiben die Kommunen im Kreis Euskirchen seit Jahren mit eigenen Mitteln und Unterstützung der Bürgerschaft den Ausbau von DSL im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten voran. 7) Das Ziel, eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50Mbit/s flächendeckend im Kreis Euskirchen bis 2018 oder gar früher sicherzustellen, ist zwar wünschenswert , unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes ( s.o.) allerdings in keiner Weise umsetzbar. Wir appellieren an die Landesregierung, die Versprechen des Wirtschaftsministers anlässlich seines Besuchs in Schleiden – flächendeckend 50Mbit/s bis spätestens 2018 - nun unverzüglich in Gesetzesform zu fassen und die erforderlichen Mittel für die Kommunen bereitzustellen. Der Landrat ist aufgefordert, sich dafür in Düsseldorf nachdrücklich einzusetzen. gez. Alexander Büttner (Sprecher der kollegialen Konferenz)