Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdnenverkehrsbeitrag in der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 24-47-00 Nr. der Ratsdrucksache: 233-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 17.03.2015 Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrag in der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 233-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 16.01.2015 hat die Verwaltung mit der Datenerhebung zum Fremdenverkehrsbeitrag auf Grundlage des städtischen Gewerberegisters begonnen. Im Verlauf der Datenerhebung fiel auf, dass einige Berufsgruppen, die im Gewerberegister verzeichnet sind, nicht in der Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel vom 11. Dezember 2014 aufgeführt sind. Um auch diese Berufsgruppen veranlagen zu können, ist, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, die o.g. Anlage 1 entsprechend zu ergänzen. Die Verwaltung schlägt folgende Berufsgruppen inklusive dazugehöriger Vorteilssätze vor: Berufsgruppe Bewachungsgewerbe Blitzschutzbau Büroservice, Schreibservice Brandschutz, Vertrieb von Brandschutzartikeln Fitnesscenter, Fitnesstrainer, Tanz- und Aerobicstudio Gerüstbauer Hausmeisterdienste, Hausverwaltung Konzertveranstalter Landmaschinen-, Flurförderfahrzeuge-, Kleingerätehandel u. reparatur Partnerschaftsvermittlung Spielothek, Spielcasino Stadtführer Süßwaren-, Konfekthandel Vorteilssätze in % (§ 4 Abs. 2) Zone 1 Zone 2 Zone 3 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 3 3 3 5 5 5 5 5 5 10 10 10 5 5 5 3 30 80 60 3 30 80 40 3 30 80 20 In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages bestand Einigkeit darüber, die Berufsgruppe „Lederwarenhandel“ mit den Gruppen „Textilhandel, Modehäuser und Boutiquen“ gleichzusetzen und mit den Vorteilessätzen 60%, 40%, 20% zu bemessen. Bei der darauf folgenden Bearbeitung der Anlage 1 wurde jedoch versehentlich vergessen, die Ursprungs-Berufsgruppe „Lederwarenhandel“ zu entfernen, sodass diese momentan noch zweimal mit unterschiedlichen Vorteilssätzen in der Anlage 1 vorhanden ist. Die Verwaltung schlägt vor, folgende Berufsgruppe aus der Anlage 1 zu entfernen: Berufsgruppe Lederwarenhandel Vorteilssätze in % (§ 4 Abs. 2) Zone 1 Zone 2 Zone 3 5 5 5 2. Rechtliche Würdigung Rechtsgrundlage dieser Satzungsänderung bilden § 7 Gemeindeordnung NRW und § 11 Absatz 5 und 6 Kommunalabgabengesetzes NRW. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Erweiterung der Berufsgruppen werden zusätzliche Einnahmen möglich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine Seite 3 von Ratsdrucksache 233-X 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel wird beschlossen.