Beschlussvorlage (Berufung von Mitgliedern in den Betriebsausschuss und die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oleftal)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.09.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 34-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 24.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Berufung von Mitgliedern in den Betriebsausschuss und die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oleftal __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kaufm. Betriebsleiter Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 34-X 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel hat die Möglichkeit, zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Betriebsauschuss und die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oleftal zu entsenden. 2. Rechtliche Würdigung Die Berufung ist gem. § 113 GO NRW durch den Rat vorzunehmen. Hierbei sind, sofern mehr als 1 Vertreter zu benennen ist, der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Beschäftigter der Stadt zu benennen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Es wird vorgeschlagen, als Beschäftigte der Stadt den technischen Betriebsleiter Hans-Georg Schäfer und als dessen Stellvertreter den kaufmännischen Betriebsleiter Willi Müller zu bestimmen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, als zweites beratendes Mitglied den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Stadtwerke und als dessen Stellvertreter den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsauschusses Stadtwerke zu benennen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Gem. § 113 Abs. 1 und 2 GO NRW werden folgende Vertreter der Stadt Bad Münstereifel mit beratender Stimme in den Betriebsausschuss und die Verbandsversammlung des Wasserverbands Oleftal berufen: Techn. Betriebsleiter Hans-Georg Schäfer Betriebsauschussvorsitzender der Stadtwerke Ludger Müller Stellvertreter: Kaufm. Betriebsleiter Willi Müller Stellvertreter: Christof Milischewski