Beschlussvorlage (Bericht zum 30.06.2014)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.06.2014 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................3 2. Erträge und Aufwendungen.........................................................................................3 2.1. Abweichungsanalyse ..................................................................................................4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen..........................................................................5 2.2.1. Erträge........................................................................................................................5 2.2.2. Aufwendungen ............................................................................................................7 3. Abwicklung Finanzplan .............................................................................................10 4. Handlungsbedarf.......................................................................................................11 Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 2 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 3 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan Juni 2014 von Januar bis Juni 2014 Ertrags- und Aufwandarten Plan Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen 11. Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. Prognose Jahreswerte abs. Abw. Ist proz. Abw. Plan abs. Abw. Ist proz. Abw. 8.325.444 6.331.247 -1.994.197 -24 16.650.888 16.775.089 124.201 1 2.718.776 2.959.874 241.098 9 5.437.552 5.198.593 -238.959 -4 50.500 47.185 -3.315 -7 101.000 93.830 -7.170 -7 1.739.036 1.652.032 -87.004 -5 3.478.072 3.390.751 -87.321 -3 200.867 176.370 -24.497 -12 401.734 326.068 -75.666 -19 197.684 219.839 22.155 11 395.368 428.333 32.965 8 472.622 457.407 -15.215 -3 945.248 1.055.617 110.369 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13.704.929 11.843.955 -1.860.974 -14 27.409.862 27.268.281 -141.581 -1 2.704.864 2.485.449 -219.415 -8 5.409.789 5.401.807 -7.982 0 543.697 473.828 -69.869 -13 1.087.396 1.068.178 -19.218 -2 3.553.014 2.491.466 -1.061.548 -30 7.106.028 6.155.824 -950.204 -13 1.709.655 1.714.731 5.076 0 3.419.311 3.430.000 10.689 0 6.887.742 7.184.048 296.306 4 13.775.485 13.768.435 -7.050 0 547.000 656.357 109.357 20 1.094.002 1.154.087 60.085 5 15.945.972 15.005.879 -940.093 -6 31.892.011 30.978.331 -913.680 -3 -2.241.043 -3.161.925 -920.882 41 -4.482.149 -3.710.050 772.099 -17 388.500 776.327 387.827 100 777.000 776.357 -643 0 443.258 370.338 -72.920 -16 886.516 773.439 -113.077 -13 -54.758 405.989 460.747 -841 -109.516 2.918 112.434 -103 -2.295.801 -2.755.936 -460.135 20 -4.591.665 -3.707.132 884.533 -19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.295.801 -2.755.936 -460.135 20 -4.591.665 -3.707.132 884.533 -19 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 4 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zeigt sich zum Berichtszeitpunkt eine Abweichung von -24% zum Haushaltsansatz. Hauptursache für diese große Abweichung sind wiederum zum Berichtszeitpunkt noch nicht eingegangene Abschläge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum Familienleistungsausgleich. Die Überweisung der zweiten Abschläge zu diesen Positionen erfolgt am 30.07.2014.
Die Erträge der Grundsteuer A und B, der Hundesteuer sowie der Vergnügungssteuer werden nach derzeitigem Stand in etwa dem Jahresansatz entsprechen.
Die Erträge der Zweitwohnungsteuer werden nach derzeitigem Stand den Jahresansatz um knapp 15% bzw. 20 T€ überschreiten.
Bei der Gewerbesteuer ergibt sich aktuell zum Jahresende eine Ansatzüberschreitung um knapp 5% bzw. 195 T€, bedingt durch größere Nachveranlagungen. In der Jahresbetrachtung ergibt sich bei der Ertragsposition Steuern und ähnlichen Abgaben nach derzeitigem Kenntnisstand eine Abweichung von +1%, die insbesondere auf eine sich verbessernde Entwicklung bei der Gewerbesteuer und im Bereich der Zweitwohnungssteuer zurückzuführen ist. Zum Ertrag aus der Fremdenverkehrsabgabe wird auf die Ausführungen im Bericht zum 31.03.2014 verwiesen. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen zum Berichtszeitpunkt die Planzahlen um 9%. Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 5 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 Grund hierfür ist, dass zum Stichtag bereits höhere Abschläge an Schlüsselzuweisungen eingegangen sind als planerisch angenommen. Ebenfalls ist schon die komplette Summe der Kurorteförderung für das aktuelle Jahr eingegangen. In der Jahresbetrachtung wird die Position der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand eine Abweichung von -4% bzw. rd. -238 T€ gegenüber dem Haushaltsansatz betragen. Hauptursache für diese Abweichung ist, dass die Erträge aus der Bildungs- und Sportpauschale bisher nur in der Höhe berücksichtigt sind, wie nach derzeitigem Stand Maßnahmen der baulichen Unterhaltung an Schulen und Sportstätten bis zum Jahresende abgewickelt werden können. Der Ertragsrückgang wirkt sich somit ergebnisneutral aus. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ist derzeit eine Abweichung von -7% zur Haushaltsplanung festzustellen. Diese wird sich nach derzeitigen Erkenntnissen auch zum Jahresende ergeben. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben aktuell insgesamt mit -5% hinter den Erwartungen zurück. Grund hierfür sind insbesondere die Benutzungsentgelte eifelbad (Konto 432116), die mit rd. 48 T€ hinter den Planansätzen liegen. Ob die derzeit bestehenden Mindererträge durch die Ferien- und Urlaubszeit sowie die Fertigstellung der Parkplätze im Goldenen Tal im weiteren Jahresverlauf neutralisieren werden, bleibt abzuwarten. Der Ansatz bei den Sondernutzungsgebühren Straßen (Konto 432108) bleibt zum Berichtsstichtag 14% bzw. 4.300 € hinter den Planansätzen zurück. Ob sich der Rückgang durch die Eröffnung des City-Outlets am 14.08.2014 kompensieren lässt, bleibt abzuwarten. Nach derzeitigem Kenntnisstand muss bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zum Jahresende mit einer Ansatzunterschreitung von -3% bzw. rd. -87 T€ gerechnet werden. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten liegen zum Stichtag 30.06.2014 rund -12% und zum Jahresende voraussichtlich -19% hinter den Erwartungen. HauptStand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 6 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 ursache für die Abweichung ist nach wie vor die Nichtverpachtung der Sauna (Konten 441111 und 446103) sowie die nur geringen Erträge aus Hallennutzungsentgelten (Konto 446102). Nach Einführung der Gebührenregelung zum 01.12.2012 haben die Vereine ihr Hallennutzungsverhalten hinterfragt und entsprechend angepasst. Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2016 ff. wird der Ansatz unter Berücksichtigung der Ist-Zahlen der vorangegangen Jahre überprüft. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von +11% bzw. +5%. Hauptursache sind höhere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als planerisch angenommen. Den höheren Erträgen stehen jedoch entsprechend höhere Aufwendungen bei der Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Sonstige ordentliche Erträge Zum Berichtsstichtag liegen die sonstigen ordentlichen Erträge 3% hinter den Planzahlen. Zum Ende des Jahres wird der Haushaltsansatz nach derzeitigem Stand um rund 110 T€ überschritten. Hauptgrund ist die Verbuchung von Gewerbesteuer- Nachzahlungszinsen (Konto 456250) und höhere Erträge aus der Abwicklung von Schadensfällen (Konto 459100) als planerisch angenommen. Letztere Erträge führen jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung, da sich die Schadensbeseitigung aufwandsseitig niederschlägt. Die Verwarnungsgelder (Konto 456100) überschreiten den Planansatz derzeit um 16% bzw. rd. 10 T€. Ob auch der Jahresansatz deutlich überschritten wird, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. 2.2.1. Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag 8% hinter den Erwartungen. Zum Jahresende wird der Ansatz, bedingt durch die Tariferhöhung bei den Beschäftigten nach derzeitigem Stand knapp ausreichen. Negativ können sich noch die im Jahresabschluss vorzunehmenden Buchungen für Urlaubs- und Überstundenrückstellungen auswirken. Durch die Schließung der Verwaltung vom 29.12.2014 bis 02.01.2015 wird allerdings mit geringeren Aufwandsbuchungen gerechnet. Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 7 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen bleiben zum Berichtszeitpunkt deutlich unter den Ansätzen. Die Jahresansätze werden aus derzeitiger Sicht ausreichen. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzen sich aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Nachfolgend werden größere Abweichungen erläutert. Auch zur Mitte des Haushaltsjahres bleiben die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen hinter den erwarteten Zahlen zurück. Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude (Konto 521500) belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf nur rund 364.000 € und damit 42 % weniger als planerisch für Mitte des Jahres vorgesehen. Drei große Maßnahmen (Brandschutzarbeiten St. Michael-Gymnasium, Heizungssanierung im Rathaus Marktstraße 11 und Instandhaltungsarbeiten eifelbad) sind ausgeschrieben bzw. laufen aktuell an. Im Bericht zum 30.09.2014 können genauere Aussagen zur Entwicklung bis zum Ende des Jahres bei den Aufwendungen der Gebäudeunterhaltung gemacht werden. Die Ansätze bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) bleiben zum Berichtszeitpunkt insgesamt fast 200.000 € hinter den Erwartungen. Die Unterschreitung des Halbjahresansatzes ist zum Teil witterungsbedingt. Die Jahresansätze werden nach derzeitigem Stand ausreichen. Die Winterdienstaufwendungen (Konto 524109) bleiben ebenfalls zum Berichtszeitpunkt rund 68.000 € bzw. 81% hinter den Erwartungen zurück. Ob diese sehr witterungsabhängige Position zum Jahresende deutlich unterschritten wird, kann derzeit noch nicht belastbar beurteilt werden. Derzeit wird bei der Position zum Jahresende mit einer Ansatzunterschreitung von insgesamt -950T€ ausgegangen. Durch das Starkregenereignis vom 29. auf den 30.07.2014 sind viele Schäden im Bereich der städtischen Infrastruktur angefallen. Deren Höhe wird derzeit ermittelt. Im nächsten Bericht wird hierzu näheres ausgeführt, sodass dann auch die derzeit erwartete Ansatzunterschreitung genauer prognostiziert werden kann. Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 8 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen entsprechen zum Berichtszeitpunkt und auch in der Betrachtung zum Jahresende in etwa dem Ansatz. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Halbjahresansatz um 4% knapp 300.000 €. Grund hierfür ist, dass der Straßenentwässerungsanteil 2014 in Höhe von knapp 660.000 (Konto 531500) zum Berichtzeitpunkt bereits komplett an die Stadtwerke gezahlt wurde. In der Jahresbetrachtung wird das Ist nach derzeitigem Kenntnisstand leicht unter dem Haushaltsansatz liegen. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich auch aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt überschreiten die Aufwendungen die Erwartungen um 20% bzw. fast 110.000 €. Eine der Hauptursachen ist nach wie vor die Zahlung der Jahresbeiträge der Versicherungen zum 01.01.2014. Weiterhin wirken sich Niederschlagungen, die z. B. aufgrund fruchtloser Vollstreckungsversuche oder der Eröffnung von Insolvenzverfahren anzuordnen waren, bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen belastend aus. Bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten (Konto 542902) waren zwei größere überplanmäßige Leistungen (ÜPL) für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu veranlassen (siehe auch RD 588-IX/Z-4, Beschluss Ziffer 2). Durch diese ÜPL ergibt sich zum Jahresende nach aktuellem Stand eine Ansatzüberschreitung von 5% bzw. 60T€, die aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus bei den Krediten zur Liquiditätssicherung durch Minderaufwendungen bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen und den Transferaufwendungen gedeckt und somit ergebnisneutral ausfallen wird. Finanzerträge Die deutliche Überschreitung zum Halbjahrsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich nach wie vor durch die bereits komplett verbuchten Eigenkapitalverzinsungen Abwasserwerk und Forstbetrieb und den Konsolidierungsbeitrag Forst. In der Jahresbetrachtung werden die Ansätze annähernd genau erfüllt. Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 9 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Liquiditätskredite (Konto 551601) liegen nach wie vor unter den Planwerten. Grund ist die weiterhin zu verzeichnende historische Niedrigzinsphase. Zum Jahresende wird mit Minderaufwendungen von rd. 113 T€ bei dieser Position gerechnet. Hieraus werden die Mehraufwendungen aufgrund der ÜPL bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gedeckt. Die Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen entsprechen zum Berichtszeitpunkt in etwa dem Ansatz. Der Jahresansatz wird voraussichtlich leicht unterschritten werden. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.06.2014 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlung. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT von Jan. bis Jun. 2014 6.922.720,65 2.479.548,47 506.435,83 1.720.679,07 207.229,69 242.760,29 1.620.259,10 776.327,34 14.475.960,44 2.595.856,43 373.828,00 3.186.796,19 588.058,78 7.671.278,26 611.853,93 15.027.671,59 -551.711,15 Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen 2.120.457,00 33.594,05 0,00 14.998,82 0,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen 2.169.049,87 85.856,89 446.686,18 Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 10 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2014 Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen 271.465,51 0,00 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 804.008,58 CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT 1.365.041,29 FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv 813.330,14 0,00 2.439.480,71 1.060.419,79 Kredittilgung liquid 2.450.099,97 CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT -1.071.039,05 ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL -257.708,91 Anfangsbestand an Finanzmittel -19.816.147,72 LIQUIDE MITTEL Stadt -20.073.856,63 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.06.2014 20.073.856,63 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2014 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Das Konsolidierungsziel, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, ist grundsätzlich nicht gefährdet. Der schon bekannte Rückgang an Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 kann durch eine bessere Steuerertragslage und andere Effekte wie die kommunale Entlastungshilfe des Bundes kompensiert werden. Insgesamt besteht derzeit kein weitergehender Handlungsbedarf. Stand: 11.08.2014 Status: Freigegeben Seite 11 von 11 H:\20\Berichtswesen\Endfassungen\Bericht_II_2014.doc