Beschlussvorlage (Niederschlagswasserbeseitigung Bergstraße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 23-41-05 Nr. der Ratsdrucksache: 91-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 24.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Niederschlagswasserbeseitigung Bergstraße __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller/Herr Schäfer __________________________________________________________________________ (20.000 € ) /außerplan- Kosten €: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über- mäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 91-X 1. Sachverhalt: Von den beiden Bebauungsplänen Nr. 11 „Nöthener Berg“ und 19 „Ochhermen“ werden entlang der oberen Bergstraße zwischen dem Berghof und der Nöthener Straße umfangreiche Baulandflächen festgesetzt. So sind Grundstücksflächen am nördlichen Straßenrand mit einer ungewöhnlichen Grundstückstiefe als Sondergebiet „Kuraufenthalt“ ausgewiesen. Der Anschluss und die Ableitung des im Falle der konkreten Bebauung anfallenden Niederschlagswassers würde im Kanalnetz hydraulische Probleme verursachen. Aus diesem Grunde haben sich die Betriebsleitung und der Betriebsausschuss in der Vergangenheit mit der Frage befasst, wie diese Probleme gelöst werden können und welche technischen Lösungen dafür möglich sind. Die begonnenen Untersuchungen wurden aber vor über 3 Jahren eingestellt, weil als Zwischenergebnis der bis dahin erfolgten Untersuchungen festzustellen war, dass, ungeachtet der verschiedenen Varianten, a) b) c) d) die Unterbringung zusätzlicher Niederschlagswassermengen im Kanalnetz mit hohen Investitionen verbunden ist, die endgültige Variantenentscheidung und damit das Gesamtkonzept mit Rücksicht auf die ins Detail gehende Vorplanung beträchtliche Kosten verursacht, die Bestrebungen, mit geringen Kosten weitergehende Erkenntnisse zu gewinnen, indem das Problem zum Gegenstand einer studentischen Examensarbeit des Ingenieurwesens gemacht wurde, an der Komplexität und dem Zeitaufwand zerschellt sind und kein konkretes Interesse an der Bebauung des Sondergebietes Kuraufenthalt vorhanden war (siehe RD-Nr. 504-IX/Z-1). Neuerdings wurde die Stadt jedoch auf eine Nutzung von Sondergebietsflächen angesprochen und nach dem Erschließungsstatus der Flächen befragt. Während die Zufahrt, die Wasserversorgung und die Beseitigung des Schmutzwassers gewährleistet werden können, bereitet das Niederschlagswasser Schwierigkeiten. Diese Ansprache sollte nach Auffassung der Betriebsleitung dafür Anlass geben, die zurückgestellten Untersuchungen wieder aufzunehmen und unter Berücksichtigung betrieblicher und finanzieller Belange eine Lösung zu entwickeln, um im Ernstfall, nämlich des tatsächlichen Bauwillens des Eigentümers, reagieren zu können und die erforderlichen Anlagen in einer zeitlich angemessenen Frist zu errichten. Eine Anlagenbevorratung für den unsicheren Zeitpunkt der Bebauung soll vermieden werden. Die für ein Grundstück gefundene individuelle Lösung kann das Gesamtkonzept nicht ersetzen. Da die Stadt abwasserbeseitigungspflichtig ist und die Anlieger, gestützt auf die Erhebung der Kanalanschlussbeiträge und förmliche Widmung für den vor Jahren verlegten Mischwasserkanal, ein das Niederschlagswasser umfassendes Anschlussrecht einfordern könnten, wird sich die Stadt der Thematik nicht dauerhaft entziehen können. Um die Beseitigung des Niederschlagswassers zu sichern, gibt es eine Reihe unterschiedlicher Ansätze: a) b) c) d) e) Stauraumkanal Nöthener Straße/Heisterbacher Tor Anschluss Sittardweg: Verlängerung Mischwasserkanal in Sittardweg in öffentlicher Straßenparzelle und im weiteren Verlauf über Privatflächen bis in Graf-Gottfried-Straße, außerdem wegen gegenläufigem Gefälle neuer Mischwasserkanal in Graf-Gottfried-Straße Regenwasserkanal in Bergstraße mit Abschlag in Erft: Einleitungsstelle entweder Bereich Nöthener Straße oder Sittardweg Rückhaltungen auf Anliegergrundstücken Versickerungs- und Verrieselungsanlagen (dezentral auf Grundstücken oder semizentral im Umfeld der Grundstücke) Seite 3 von Ratsdrucksache 91-X Dabei ist durchaus denkbar, die verschiedenen Verfahren miteinander zu kombinieren. Ein solch flexibler Ansatz könnte überdies hilfreich sein, um eine situationsangepasste Antwort auf die Herausforderungen des Baugebietes mit seiner besonderen Art und Maß der baulicher Nutzung und der Geländetopographie zu finden. Dazu passt nicht mehr die ganz am Anfang vorgenommene Beschränkung der Variantenbetrachtung auf den Stauraumkanal Nöthener Straße/Heisterbacher Straße und den Anschluss Sittardweg. Eines gilt aber weiterhin ohne Abstriche: Unabhängig von der Variante muss die Gemeinwohlverträglichkeit und dauerhafte unschädliche Beseitigung des Niederschlagswassers gewährleistet sein. Die Untersuchung soll in folgenden Stufen ablaufen: a) b) c) e) Variantenbetrachtung mit Vorplanung, soweit diese für die Aussage über die Machbarkeit und Kosten erforderlich ist Vorstellung der Variantenbetrachtung im Betriebsausschuss Beratung und Grundsatzbeschluss über die endgültige Beseitigungsform des Niederschlagswassers (Gesamtkonzept) Nach Grundsatzbeschluss Entwicklung Ausführungsplanung für die gewählte Variante Kurz ein Hinweis zur Straße: Zwar reicht der Zustand der Bergstraße aus, um die Anliegergrundstücke erreichen zu können, doch wird sich die Stadt bei weiteren Bauvorhaben auch mit einem Straßenausbau zu befassen haben, denn die Fahrbahn ist zu schmal, der Unterbau zu schwach und das Oberflächenwasser fließt ungezielt ab. Die Betriebsleitung erwartet nach einer ersten überschlägigen Schätzung, dass wegen des Umfangs der erforderlichen Untersuchen, Planungen und Berechnungen insgesamt Kosten bis 20.000 € anfallen können. Selbst höhere Kosten lassen sich nicht ausschließen. 2. Rechtliche Würdigung Die gemeinwohlverträgliche Beseitigung des Niederschlagswassers ist nach § 53 LWG NRW eine gemeindliche Aufgabe 3. Finanzielle Auswirkungen Im ersten Schritt fallen Kosten für die Variantenplanung mit Vorplanung an, nach der Grundsatzentscheidung weitere Kosten für die Ausführungsplanung. Schließlich werden die Hauptkosten für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes, also den Bau der Abwasseranlagen, entstehen. Die Kosten werden über die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen, Kreditzinsen) die Aufwandseite des Erfolgsplans belasten und über Benutzungsgebühren zu finanzieren sein. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Siehe Erläuterungen, alternativ die Untersuchungen noch weiter ruhen zu lassen. Sollte kurzfristig eine Bebauung erfolgen, besitzt die Stadt kein auf technische Machbarkeit, Gemeinwohlverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit abgestimmtes Plankonzept. Stattdessen drohen Behelfslösungen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Seite 4 von Ratsdrucksache 91-X 7. Beschlussvorschlag: Die Betriebsleitung wird beauftragt, die unterbrochene Untersuchung wieder aufzunehmen, welche erfolgversprechenden Möglichkeiten es gibt, wie das auf den Anliegergrundstücken an der Bergstraße zwischen dem Berghof und der Nöthener Straße sowie der Straßenfläche anfallende Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich sowie dauerhaft unschädlich beseitigt werden kann und welche Kosten die jeweiligen Varianten verursachen. Zu diesem Zweck soll die Betriebsleitung die für die Variantenbetrachtung mit Vorplanung (soweit zur Aussage über die Machbarkeit und die Kosten geboten) erforderlichen ingenieurtechnischen und geologischen Untersuchungen, Planungen und Berechnungen vergeben. Das Ergebnis der Variantenbetrachtung ist dem Betriebsausschuss zur Beratung über die endgültige Beseitigungsform des Niederschlagswassers vorzulegen.