Mitteilungsvorlage (Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 1. Halbjahr 2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 22-12-14 Vo Nr. der Ratsdrucksache: 97-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 1. Halbjahr 2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die im 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2014 genehmigten und in Anspruch genommenen überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden zur Kenntnis gegeben. Konsumtiv Bei der Kostenstelle 01114100 (Finanzbuchhaltung), Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) ergab sich durch einen Rechtsstreit der Stadt Bad Münstereifel gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) beim Landgericht Düsseldorf ein Mehraufwand i.H.v. 97.628,42 €. Die gerichtliche Auseinandersetzung wurde am 08.10.2013 vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen (vgl. RD 588-IX/Z-4, Beschluss Ziffer 2). Gemäß § 17 Abs. 3 Buchstabe a) der Seite 2 von Ratsdrucksache 97-X Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel handelt es sich um eine unerhebliche überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung, die dementsprechend vom Stadtkämmerer genehmigt werden konnte. Die Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen bei 01113200 (Dienstleistungen im Bereich TUIV), 12541100 (Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen) und 16612100 (sonstige allgem. Finanzwirtschaft). Investiv Durch den Kauf von Abfallkörben mit Bodenentleerung zur Erfassung von Grünabfällen (Genehmigung APL vgl. RD 1245-IX) und die Schaffung von pflegefreien Urnengrabfeldern (Genehmigung APL. vgl. RD 1284-IX) sind bei der Kostenstelle I5531001/783100 (Friedhöfe) Kosten i.H.v. 8.425,80 € entstanden. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Sonderrücklage Friedhof. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel