Beschlussvorlage (Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.09.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 99-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 25.400,00 ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: 12 545 100 /524109 (Winterdienst) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 99-X 1. Sachverhalt: Infolge des Hochwasserereignisses in der Nacht vom 29. zum 30. Juli 2014 sind im Stadtgebiet weiträumige Überflutungen an Gewässern von Schönau bis Arloff-Kirspenich zu beklagen. Das Ausmaß der Schäden wurde bereits in der RD Nr. 72-X vom 10.09.2014 für den Bau- und Feuerwehrausschuss umfangreich beschrieben. Um die Wiederherstellung der Durchgängigkeit an Gewässern sowie Sicherungen an den Uferbereichen durchführen zu können, müssen bei der Kostenstelle 13 552 100 / 521540 (Unterhaltung Wasserläufe / Beseitigung Hochwasserschäden) zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 25.400 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 12 545 100 / 524109 (Winterdienst) Mit den so zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln sollen nur die Ausgaben getätigt werden, wozu die Stadt Bad Münstereifel vom Gesetzgeber her verpflichtet ist. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Minderausgaben bei der Kostenstelle 12 545 100 / 524109 (Winterdienst). 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 25.400 € bei der Kostenstelle 13 552 100 / 521540 (Unterhaltung Wasserläufe / Beseitigung Hochwasserschäden) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 12 545 100 / 524109 (Winterdienst).