Beschlussvorlage (Ratsinformationssystem; Prüfauftrag mit der Einrichtung einer Beschlussüberwachung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-23-75 Sch Nr. der Ratsdrucksache: 101-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ratsinformationssystem; Prüfauftrag mit der Einrichtung einer Beschlussüberwachung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 101-X 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Schreiben vom 15.09.2014 beantragt die CDU-Fraktion, die Verwaltung möge die Möglichkeiten einer Beschlussüberwachung prüfen. Nach Rücksprache mit unserem Rechenzentrum, der KDVZ Frechen, ist eine Beschlussüberwachung zwischenzeitlich im Rahmen des Ratsinformationssystems möglich. Die Verwaltung wird diese technische Möglichkeit in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 vorstellen. 2. Rechtliche Würdigung Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden durch die Berechtigungen der Mandatsträger gewährleistet. 3. Finanzielle Auswirkungen Da die Beschluss- und Antragskontrolle im Grundmodul des Ratsinformationssystems enthalten ist, entstehen keine zusätzlichen Kosten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Bisher erfolgt bereits eine interne Antrags- und Beschlusskontrolle. Diese würde bei Einführung des Verfahrens erweitert um die Ampellösung und somit auch für die Berechtigten sichtbar. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Frechen (KDVZ) angebotene und in der Sitzung vorgestellte Beschlusskontrolle, einzuführen.