Beschlussvorlage (Umbesetzung des Betriebsausschusses "Forstbetriebe" der Stadt Bad Münstereifel hier: Ausscheiden von Frau Barbara Reutershan Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-23-00 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 104-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung des Betriebsausschusses "Forstbetriebe" der Stadt Bad Münstereifel hier: Ausscheiden von Frau Barbara Reutershan Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 104-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25.09.2014 beantragt die CDU-Fraktion für Frau Barbara Reutershan Herrn Johannes Merzbach als sachkundigen Bürger für den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel zu berufen. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) CDU-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Johannes Merzbach, Pastorenpfad 4, 53902 Bad Münstereifel wird anstelle von Frau Barbara Reutershan als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel gewählt.