Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung der Stadtverordneten und Auschussmitglieder)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.05.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 8-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.06.2014 Bau- und Feuerwehrausschuss 10.09.2014 Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2014 Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 17.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2014 Betriebsausschuss "Stadtwerke" 24.09.2014 Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 18.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung und Verpflichtung der Stadtverordneten und Auschussmitglieder __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 8-X StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 3 von Ratsdrucksache 8-X 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW werden die Ratsmitglieder sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. In Anlehnung an die Verwaltungsvorschriften zu § 32 der alten Fassung der Gemeindeordnung NRW wird daher vorgeschlagen, diese Verpflichtung mittels folgender Verpflichtungsformel vorzunehmen: „Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.“ Diese Verpflichtungsformel stellt hier lediglich einen Vorschlag dar, von der durchaus abgewichen werden kann. Die Abweichung muss jedoch dem Sinn des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW entsprechen. Diese Verpflichtungsformel soll auch in den konstituierenden Ausschusssitzungen von allen sachkundigen Bürgern/Innen geleistet werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Diese Verpflichtungsformel soll auch in den konstituierenden Ausschussitzungen von allen sachkundigen Bürgern/Innen geleistet werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: