Beschlussvorlage (Anlage zu RD-Nr. 111-X)

Anlage zu RD-Nr. 111-X 3. Satzung vom __________ zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat am ___________ folgende 3. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006“ beschlossen: Art. 1 § 1 wird wie folgt gefasst: „Die Stadt Bad Münstereifel unterhält das Übergangsheim in Bad Münstereifel-Iversheim, Mühlengasse 10 und An der Ley 26-28, als nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtung. Zum Übergangsheim zählen auch die in den städtischen Gebäuden Bad MünstereifelIversheim, An der Ley 34-36, und Bad Münstereifel-Rodert, Waldstr. 20, gelegenen Wohnungen.“ Art. 2 Art. 1 tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.