Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
136 kB
Datum
25.11.2014
Erstellt
13.11.14, 14:59
Aktualisiert
13.11.14, 14:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtratsfraktion Bad Münstereifel
SPD – Stadtratsfraktion Bad Münstereifel
Markstraße 11, 53902 Bad Münstereifel
Stadt Bad Münstereifel
Bürgermeister Büttner
Marktstr. 11
53902 Bad Münstereifel
Marktstraße 11
53902 Bad Münstereifel
Internet:
www.spd-badmuenstereifel.de
e-mail:
info@spd-badmuenstereifel.de
Datum: 04.11.2014
Fachhochschule für Rechtspflege – Kapazitätsausbau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des
Stadtentwicklungsausschuss das Thema „Fachhochschule für Rechtspflege Kapazitätsausbau“ aufzunehmen. Hierzu soll die Verwaltung über den Stand des erhöhten
Raumbedarfs der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) berichten. Ebenso soll die
Verwaltung ihre Überlegungen sowie ihre bisherigen und beabsichtigten Unternehmungen in
dieser Angelegenheit darlegen.
Anschließend möge der Ausschuss folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen der Fachhochschule für
Rechtspflege eine Fläche bzw. ein Objekt für den benötigten Kapazitätsausbau entgeltlich zur
Verfügung zu stellen bzw. bei der Vermittlung behilflich zu sein. Die Verwaltung wird weiter
beauftragt mit Eigentümern in Frage kommender Flächen bzw. Objekte das Gespräch zu
suchen und diese Objekte dem Justizministerium NRW zur Kenntnis zu bringen. Sie hat über
den Fortlauf der Angelegenheit regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.
Notwendige Entscheidungen seitens der Stadt Bad Münstereifel sind rechtzeitig dem
Stadtentwicklungsausschuss bzw. dem Stadtrat vorzulegen.
Begründung
Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) ist als Ausbildungszentrum der Justiz in NRW eine
wichtige Bildungseinrichtung für die Stadt Bad Münstereifel. Nachdem bereits eine
Bildungseinrichtung ihre Schließung angekündigt hat und eine weitere von der Schließung
bedroht ist, ist es von besonderer Wichtigkeit die FHR in ihren Erweiterungsbestrebungen zu
unterstützen.
Die FHR bildet regelmäßig bis zu 400 junge Menschen im Bereich der Justizberufe aus. Diese
Menschen verbringen einen Teil ihrer Ausbildung in Bad Münstereifel und lernen die Stadt
intensiv kennen. Diesen Menschen und ihren Angehörigen kann sich Bad Münstereifel von
seiner besten Seite präsentieren und für spätere Urlaube, Ausflüge oder Besuche empfehlen.
Der Erhalt der FHR ist auch hinsichtlich der mit ihr verbundenen Arbeitsplätze von großer
Bedeutung für Bad Münstereifel.
Es ist daher angezeigt, dass sich die Stadt Bad Münstereifel für den Erhalt und den Ausbau der
Einrichtung engagiert. Das beinhaltet auch das Tätigwerden und die Hilfestellung bei der Suche
nach entsprechenden Flächen bzw. Objekten. Der FHR sollten Flächen bzw. Objekte im
weiteren Umfeld der bestehenden Gebäude angeboten werden bzw. sollte das Ministerium auf
solche Flächen und Objekte hingewiesen werden.
Ein Deckungsvorschlag ist entbehrlich – es entstehen keine haushalterischen Mehr- bzw.
Zusatzkosten.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schmitz
Fraktionsvorsitzender