Beschlussvorlage (Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Kalkar-Friedhof" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.11.2014 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 168-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Kalkar-Friedhof" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 168-X 1. Sachverhalt: Der Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar-Friedhof“ hat in der Zeit vom 29.09. – 31.10.2014 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind keine eingegangen. Die in den Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Ebenso sind die im frühzeitigen Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Anlage beigefügt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sind keine eingegangen. Im Weiteren sind nun die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse zu den im Verfahren gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen fassen. Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB liegen nicht vor. Ebenso ist der Satzungsbeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Planverfahrens trägt der Eigenbetrieb Forst. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanverfahren sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und möglich Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Über die anlässlich der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB liegen nicht vor. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z. Zt. Gültigen Fassung i. V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfahlen in der z. Zt. gültigen Fassung wird die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar-Friedhof“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar-Friedhof“ herbeizuführen.