Beschlussvorlage (Fällung von Bäumen auf einem Grundstück "Auf der Komm")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.11.2014 - Der Bürgermeister Az: 84-14-10 / Mal Nr. der Ratsdrucksache: 152-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 26.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fällung von Bäumen auf einem Grundstück "Auf der Komm" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Malburg __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( x ) Beschlussausführung bis 28.02.2015 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 152-X 1. Sachverhalt: Das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Nr. 4320, groß 660 m² wird derzeit als Grünfläche mit einer aufstehenden Bank genutzt. Der Bauhof pflegt dieses Grundstück. Im Rahmen der Reduzierung von Pflegeflächen steht auch dieses Grundstück zur Diskussion, zumal auch Nachfragen zur Anpachtung dieses Fläche als Gartenfläche vorliegen. Damit eine entsprechende Verpachtung zur Nutzung als Garten erfolgen kann, ist es erforderlich, die auf dem Grundstück befindlichen drei Bäume zu fällen und die Wurzelstöcke zu entfernen. 2. Rechtliche Würdigung Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Ein Bebauungsplan liegt für diesen Bereich nicht vor, so dass die angestrebte gärtnerische Nutzung zulässig ist. Eine Baumschutzsatzung existiert nicht. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die vorgesehene Herrichtung und anschließende Verpachtung entstehen Pachteinnahmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die bisher vom Bauhof durchzuführende Pflege entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei einer Beibehaltung der bisherigen Nutzung ist weiterhin die Pflege durch den Bauhof zu gewährleisten. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die auf dem Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Nr. 4320, Auf der Komm befindlichen Bäume sind zu fällen, das Grundstück ist zu roden und anschließend als Gartenfläche zu verpachten.