Beschlussvorlage (Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.11.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 72-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2014 Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 60.000 ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: verschiedene Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 72-X/Z-2 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 19.11.2014 wurde mit RD-Nr. 72-X/Z-1 über die Schäden des Hochwasserereignisses Sommer 2014 berichtet. Anhand der Power-PointPräsentation wurde das Ausmaß der Hochwasserschäden aufgezeigt sowie über einzelne Umsetzungsvorschläge für die Zukunft informiert. Da im Haushalt 2015 für die laufende Gewässerunterhaltung nur 16.000 € im Haushaltsansatz vorgesehen sind, soll mittels der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000 € der Haushaltsansatz auf insgesamt 76.000 € erhöht werden. Hiermit sollen ein Teil der Hochwasserschäden beseitigt und gleichzeitig Vorkehrungen für den Hochwasserschutz umgesetzt werden. 2. Rechtliche Würdigung Keine 3. Finanzielle Auswirkungen Zur Behebung der durch das Hochwasserereignis Ende Juli 2014 entstandenen Schäden wurden bisher zwar schon insgesamt ca. 190.000 € verausgabt bzw. beauftragt. Trotzdem ist im Bereich Gewässerunterhaltung / Beseitigung von Hochwasserschäden immer noch Handlungsbedarf gegeben, der mit den im Haushalt 2015 regulär veranschlagten Haushaltsmitteln von 16.000 € nicht abgearbeitet werden kann. Es ist daher dringend notwendig, eine weitere überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 60.000 € zu genehmigen. Die Deckung soll durch Einsparungen bei folgenden Kostenstellen erfolgen: a) Kostenstelle 12 545 100 (Straßen) Konto 524109 (Winterdienst) b) Kostenstelle 01 113 100 (Organisation) Konto 543110 (Bürobedarf) c) Kostenstelle 01 113 300 (Versicherung) Konto 544102 (Haftpflicht- u. Unfallversicherung) d) Kostenstelle 01 113 200 (TUIV) Konto 531300 (Umlage KDVZ) e) Einsparungen bei Bewirtschaftungskosten in städt. Objekten 30.000 € 5.000 € 9.000 € 4.500 € 11.500 € 4. Organisatiorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Altrernativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei folgenden Kostenstellen: a) Kostenstelle 12 545 100 (Straßen) Konto 524109 (Winterdienst) b) Kostenstelle 01 113 100 (Organisation) Konto 543110 (Bürobedarf) c) Kostenstelle 01 113 300 (Versicherung) Konto 544102 (Haftpflicht- u. Unfallversicherung) d) Kostenstelle 01 113 200 (TUIV) Konto 531300 (Umlage KDVZ) e) Einsparungen bei Bewirtschaftungskosten in städt. Objekten 30.000 € 5.000 € 9.000 € 4.500 € 11.500 €