Beschlussvorlage (Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.11.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 157-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 157-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 03.11.2014 stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum aktuellen Sachstand „Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren (L 113)“ berichten. Dieses Thema ist bereits Gegenstand der Ratsdrucksache Nr. 1323-IX gewesen sowie aktuell der Ratsdrucksache Nr. 151-X, die in gleicher Sitzung behandelt wird. Zu Punkt 3 des Antrages „Sanierung der schadhaften Fahrbahndecke ohne Anliegerbeiträge und Kosten für die Stadt Bad Münstereifel (d.h., kein Ausbau von Gehwegen)“ hat die Tiefbauabteilung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW als Baulastträger der L 113 angefragt, ob es möglich ist, durch eine einfache Fahrbahnsanierung die vorhandenen Abplatzungen in der Deckschicht sowie die Ablösungen im Rand- bzw. Bankettbereich der Ortsdurchfahrt zu beseitigen und dadurch die Verkehrssicherheit der Fahrbahn wieder herzustellen. Zum Punkt „Verbesserung der Straßenbeleuchtung“ ist folgendes mitzuteilen: a) Die gewünschte Umstellung auf Gelblicht (NAV) kann nur durch Austausch der drei angesprochenen Leuchtköpfe durch den Versorgungsträger erfolgen. Die Kosten hierfür würden sich auf insgesamt 1.268,78 € belaufen. Die Finanzmittel dafür stehen jedoch im Doppelhaushalt 2014/15 nicht zur Verfügung. b) Alternativ könnte neben der vorhandenen eine zweite Neonröhre eingebaut werden. Hierdurch würde sich die Ausleuchtung des Straßenkörpers im Wesentlichen verbessern. Diese Maßnahme könnte im Zuge der laufenden Wartung durch den Versorgungsträger kostenneutral für die Stadt durchgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: 1.) die Verhandlungen mit dem Landesbetrieb bzgl. der Fahrbahnschäden in der Ortsdurchfahrt L 113 fortzuführen und das Ergebnis dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. 2.) bzgl. der Straßenbeleuchtung mit dem Versorgungsträger in Kontakt zu treten und die kostenneutrale Alternative umzusetzen.