Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 12. Sitzung am 01.12.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 19:34 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Vorsitzender 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Dieter Tambour Wolfgang Schnitzler Konrad Dreesen Hans-Willi Gilles Robert Holzportz Stefan Melzener Friederich Schüller Hubert Sieben Christian Waldrich Wolfgang Kalugin David Kibilka Dirk Schumacher Bürgermeister Beigeordneter Gemeindeverwaltungsrat Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirtin Jürgen Frantzen Stephan Muckel Michael Müller Michael Dahlem Kerstin Hesse Nicht anwesend: Sachkundiger Bürger Tim Breuer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung fest. Einstimmig wird Verwaltungsfachwirtin Kerstin Hesse zur Schriftführerin bestellt. Da keine Änderungen gewünscht sind, ergibt sich folgende Tagesordnung: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Informeller Planungsverband der Städte Erkelenz und Mönchengladbach sowie der Gemeinden Jüchen und Titz: hier: weitergehende Institutionalisierung auf Basis der Ergebnisse der Planungswerkstatt 190/2016 Punkt 2. Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit in Form der "Tagebauumfeldinitiative Hambach" 195/2016 Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen  Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o  I. LEADER-Region Rheinisches Revier an Inde und Rur: Projektaufruf 162/2016 weitere Mitteilungen Öffentlicher Teil Punkt 1. Informeller Planungsverband der Städte Erkelenz und Mönchengladbach sowie der Gemeinden Jüchen und Titz: hier: weitergehende Institutionalisierung auf Basis der Ergebnisse der Planungswerkstatt 190/2016 Ausschussvorsitzender Tambour erläutert die Sitzungsvorlage und verweist auf die Werkstattwoche und die Vorstellung der Ergebnisse der Planungswerkstatt gegenüber den Fachausschüssen der vier Tagebaurandkommunen. Anschließend fasst Beigeordneter Muckel die Ergebnisse zusammen. Außerdem stellt er heraus, dass die Landespolitik den Raum mittlerweile besonders in den Blick nehme. Weiter erklärt er den Hintergrund zum zweiten Teil des Beschlussvorschlags. Ausschussmitglied Waldrich beurteilt den Inhalt des Drehbuchs schwach und zeigt sich von den Ergebnissen enttäuscht. Bei allen Ideen sei der zeitliche Aspekt überhaupt nicht berücksichtigt worden. Seiner Meinung nach sei Holzweiler nach wie vor ein sterbender Ort, für den man den verlorenen Anreiz und Zukunftsperspektive finden müsse. In der näheren Umgebung gäbe es bereits Naherholungsgebiete, die bereits fertiggestellt worden seien. Hier fehle der ökologische Aspekt. Auch das Thema Arbeitsplätze sei nicht ausreichend behandelt worden. Dennoch lobt er das Engagement der beteiligten Verwaltungen und bedankt sich für die geleistete Arbeit. Insgesamt wünsche er sich, dass Wert auf Kurzfristigkeit gelegt werde und schlägt vor, den Beschlussvorschlag unter Punkt 2. wie folgt ergänzt werden solle: „und kurz- und mittelfristige Konzepte für die Lebensmöglichkeiten der betroffenen Menschen, z. B. Arbeitsplätze und Infrastruktur entwickelt und umgesetzt werden müssen“. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass die Entwicklung bisher auf einer vernünftigen Zeitschiene abgewickelt worden sei. Das Indeland habe 16 Jahre gebraucht, bis nach ersten Überlegungen einer Wasserverfüllung des Tagebaus im vergangenen Frühjahr ein Masterplan beschlossen wurde. Der Planungsverband 12. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 01.12.2016 Seite 2 -3arbeite erst seit zwei Jahren und habe schon gute und praktisch verwertbare Ergebnisse erzielt. Ihm sei ebenfalls das Thema Arbeitsplätze wichtig. Fraglich sei jedoch, ob das Thema allein über die Tagebauumfeldinitiative aufgegriffen werden müsse und rät zur vernetzten Betrachtungsweise und weiteren Verbünden, an denen sich die Gemeinde Titz beteilige, zum Beispiel die Entwicklungsperspektive auf der Merscher Höhe. Darüber hinaus sei mit einer Bewerbung der IRR eine der beiden Regionalen zu rechnen. Ausschussmitglied Holzportz erklärt, dass es zwar sein könnte, dass der eine oder andere Gesichtspunkt zu kurz gekommen sei, aber er halte es für wichtig, wenn in Planungswerkstätten bewusst auch einmal ohne Grenzen gedacht würde. Die Menschen in Holzweiler hätten sich zwar sicher zunächst mit dem Gedanken abfinden müssen, ihren Besitz aufgeben zu müssen und hätten persönliche Planungen danach ausgerichtet. Nun müssten sie erneut umdenken. Holzweiler bleibe als Ort bestehen und entsprechende Perspektiven aufzeigen. Das Thema Arbeitsplätze würde auch beim Campus Merscher Höher berücksichtigt, aber man könne dies auch im Zweckverband, in dem die Gemeinde später Mitglied sei, behandeln. Ausschussmitglied Schüller merkt an, dass es sich aus seiner Sicht um Visionen im Drehbuch handeln und ein grober Entwurf darstellen würde. Der nächste Schritt sei die Gründung des Zweckverbands, mit dem nachher der Masterplan erstellt werden könne. Somit sei man gut aufgestellt. Ausschussmitglied Waldrich betont, dass er den Prozess nicht beschneiden oder aufhalten wolle. Er sei nur der Meinung, dass er für Menschen attraktiver gestaltet werden müsse. Daher könnte der Rat den Wunsch hinzufügen, kurz- und mittelfristige Maßnahmen sowie konkrete Ideen zu entwickeln. Ausschussmitglied Holzportz findet nicht, dass die Gegend unattraktiv sei. Dies würden auch ansteigende Einwohnerzahlen belegen. Der Tagebau sei kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil, viele Menschen würden über diesen ihr Einkommen sicherstellen. Weiter werde er den Antrag nicht mittragen können, da der Beschlussvorschlag interkommunal abgestimmt worden sei und er es für wichtig halte, dass in den Gremien aller vier Kommunen gleichlautend beschlossen werde. Bürgermeister Frantzen ergänzt, dass gerade der Zweckverband eine gute und geeignete Plattform darstelle, Fragen wie die von Ausschussmitglied Waldrich zu diskutieren. Die Verwaltungen würden den kommunalen Gremien die Organisationsform eines Zweckverbands schließlich auch deswegen empfehlen, weil hierüber eine breite Beteiligung der Kommunalpolitik in einer dann zu besetzenden Verbandsversammlung ermöglicht würde. Auch hier könne Herr Waldrich seine Auffassung einbringen. Ausschussmitglied Waldrich verzichtet auf einen Antrag. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat: 1. Das im Werkstattverfahren des informellen Planungsverbandes erarbeitete und am 02.11.2016 in einer gemeinsamen Veranstaltung in Erkelenz vorgestellte Konzept eines Drehbuchs (s. Anlage) ist Grundlage, die dort gesetzten gemeinsamen Ziele und Planungsperspektiven im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz weiter zu konkretisieren und umzusetzen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle Prüfungen vorzunehmen, um die Gründung eines Zweckverbands zur Konkretisierung und Umsetzung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens auf Grundlage des Drehbuchs vorzubereiten. 12. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 01.12.2016 Seite 3 -4Punkt 2. Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit in Form der "Tagebauumfeldinitiative Hambach" 195/2016 Vorsitzender Tambour erläutert die Sitzungsvorlage. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat: 1) Der in der gemeinsamen Rätekonferenz vom 30.05.2016 gefasste Beschluss der Kommunen Jülich, Kerpen, Titz, Merzenich, Elsdorf und Niederzier zur Gründung eines informellen Planungsverbandes wird hiermit formell bestätigt. Die Aufgabe des informellen Planungsverbandes ist die proaktive Gestaltung des Tagebauumfeldes bis zum Auslaufen des Tagebaues Hambach und für die Zeit nach Beendigung des Tagebaues. 2) Zur Finanzierung der ersten Arbeitsschritte werden ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich 5.000,00 € im Haushalt der Gemeinde Titz bereitgestellt. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Anfragen liegen nicht vor. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung LEADER-Region Rheinisches Revier an Inde und Rur: Projektaufruf 162/2016 3 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. Ende der Sitzung: 19:34 Uhr (Tambour) Vorsitzender (Hesse) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 12. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 01.12.2016 Seite 4