Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Haupt- und Finanzausschuss 10. Sitzung am 09.03.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 19:51 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Bürgermeister Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Jürgen Frantzen Detlef Cremer Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Robert Holzportz Wolfgang Müller Norbert Schiffer Wolfgang Schnitzler Friederich Schüller Hubert Sieben Johannes-Willi Vaehsen Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Andreas Dering als Vertreter für Philipp Renker Stefan Melzener als Vertreter für Dieter Tambour Beigeordneter Gemeindeoberamtsrat Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirtin Auszubildende Christian Canzler Michael Müller Michael Dahlem Kerstin Hesse Lisa Weckauf Nicht anwesend: 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Dieter Tambour Philipp Renker Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Bürgermeister Frantzen verweist auf den nachversandten Antrag der W.I.R.-Fraktion, der zwar für die Ratssitzung fristgerecht eigegangen sei, nicht jedoch für die Sitzung des Hauptund Finanzausschusses. Demnach müsse der Ausschuss die Erweiterung der Tagesordnung beschließen. Weiter verweist er auf die Tischvorlage der Dringlichkeitsentscheidung für das -2Nachfolgekonzept Grundschule Rödingen – Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“. Einstimmig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Antrag auf Erweiterung des Nutzungsumfangs des Dienstfahrzeuges für den Bezirkspolizisten der Gemeinde Titz“. Demnach ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner zum Verbot von Burka und Nikab 9/2016 Punkt 2. Antrag auf Erweiterung des Nutzungsumfangs des Dienstfahrzeuges für den Bezirkspolizisten der Gemeinde Titz hier: Antrag der Fraktion W.I.R. 41/2016 Punkt 3. Nachfolgekonzept Grundschule Rödingen - Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ hier: Bereitstellung eines Eigenanteils 35/2016 1. Ergänzu ng Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen  Mitteilungsvorlagen der Verwaltung  I. o Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle 36/2016 o Landeszuweisungen für die Betreuung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen hier: Haushaltssituation unter Berücksichtigung eines aktuellen Erlasses des MIK 32/2016 o Facebook-Auftritt der Gemeinde Titz 10/2016 o Anerkennung als Einsatzstelle beim Bundesfreiwilligendienst 25/2016 o Schließung der Sparkassenfiliale in Titz-Rödingen 24/2016 weitere Mitteilungen Öffentlicher Teil Punkt 1. Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner zum Verbot von Burka und Nikab 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2016 9/2016 Seite 2 -3Bürgermeister Frantzen erläutert kurz die Sitzungsvorlage und berichtet über die Anregung des Städte- und Gemeindebundes, die GO NRW dahingehend zu ändern, dass dem Bürgermeister ein Vorprüfungsrecht eingeräumt werden könnte, um den Umgang mit rechtsmissbräuchlichen Petitionen handhaben zu können, mit der Folge, dass der Rat sich nur noch mit zulässigen Petitionen befassen müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss folgt der Auffassung der Verwaltung und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ als unzulässig zu bewerten. Punkt 2. Antrag auf Erweiterung des Nutzungsumfangs des Dienstfahrzeuges für den Bezirkspolizisten der Gemeinde Titz hier: Antrag der Fraktion W.I.R. 41/2016 Ausschussmitglied Cremer führt die Begründung des Antrags der W.I.R.Fraktion aus. Ausschussmitglied Schüller äußert seine persönliche Meinung, dass er dafür sei, dem Bezirkspolizisten ein eigenes Fahrzeug für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Aufgrund seiner Tätigkeit bei der Polizei sehe er hierfür jedoch aus verschiedenen Gründen keine große Erfolgschance. Für eine positive Entscheidung würde u. a. eine auffällige Kriminalstatistik eine Rolle spielen; die Kriminalitätsrate in der Gemeinde sei jedoch viel zu gering, um den Antrag erfolgversprechend stellen zu können, ebenso wie die verhältnismäßig niedrige Bevölkerungszahl. In der Polizeistation Jülich sei organisiert, dass sich die Kollegen für Streifenfahrten in einen Plan eintragen könnten und dann auch ein Fahrzeug bekommen würden. Auf die Frage von Ausschussmitglied Wasserberg, wie viele Fahrzeuge in Jülich verfügbar seien, antwortet Ausschussmitglied Schüller, dass der Fuhrpark 18 Fahrzeuge enthalten würde, vier davon seien aus einem Pool. Des Weiteren würden noch drei Streifenwagen existieren, mit denen die Kollegen u. a. aber auch z. B. von Linnich durch das Titzer Gebiet fahren würden. Ausschussmitglied Holzportz schließt sich der Meinung an, dass der Bezirkspolizist ein eigenes Fahrzeug erhalten sollte, jedoch könne dies nicht zu Lasten eines anderen Kollegen bzw. anderer Kommunen gehen. Zusätzlich merkt er an, dass der Bereitschaftsdienst sowieso von der Wache aus ausrücken und hierfür das Fahrzeug nicht benötigt würde. Ein Bezirkspolizist hingegen würde als Mittler zu den Bürgern fungieren, für Kindergärten und Schulen zuständig sein, er würde nicht jedoch als Streife oder bei Einbrüchen eingesetzt. Dennoch kündigt Ausschussmitglied Holzportz für die CDU-Fraktion an, dass diese den Antrag unterstütze, aber um den Aspekt zu erweitern bitte, dass jeder Bezirkspolizist (in allen Kommunen) dann ein Fahrzeug bekommen solle. Abschließend möchte Ausschussmitglied Cremer wissen, ob ein eingehender Notruf durch die Zentralisierung in Düren eine Verzögerung auslösen würde. Ausschussmitglied Schüller erklärt, dass lediglich die Leitstelle in Düren ansässig sei, die im Nordkreis eingesetzten Einsatzwagen jedoch aus Jülich kämen. Bürgermeister Frantzen schlägt vor, die Kreispolizeibehörde zusätzlich zum Anliegen des vorliegenden Antrags zu bitten, Fragen der Sicherheit und der Polizeipräsenz in einer kommenden Sitzungsrunde in der Gemeinde Titz mit dem Ausschuss zu diskutieren, weil es auf Dauer auch nicht zumutbar sei, dass ein politisch agierender Gemeindevertreter, in diesem Fall das Ausschussmitglied Schüller, die berechtigten Fragen der Kommunalpolitik beantworten und insoweit zumindest teilweise die Informationsarbeit der Polizei übernehmen müsse. 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2016 Seite 3 -4- Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, die Verwaltung zu bitten, sich mit den zuständigen Stellen (z. B. Kreispolizeibehörde) mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, allen Bezirkspolizisten im Kreis Düren, also auch dem in der Gemeinde Titz eingesetzten Beamten, ein eigenes Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll die Kreispolizeibehörde gebeten werden, Fragen der Sicherheit und der Polizeipräsenz in einer kommenden Sitzungsrunde in der Gemeinde Titz mit dem Ausschuss zu diskutieren. Punkt 3. Nachfolgekonzept Grundschule Rödingen - Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ hier: Bereitstellung eines Eigenanteils 35/2016 1. Ergänzu ng Bürgermeister Frantzen erläutert das Verfahren für eine Dringlichkeitsentscheidung. Da die Begründung des bereits gestellten Antrags der Bezirksregierung bis Freitag mitgeteilt werden müsste und die Ratssitzung nicht mehr erreicht werden könnte, werde diese Dringlichkeitsentscheidung in dem dafür vorgesehenen Ausschuss behandelt. Beigeordneter Canzler erläutert die Sitzungsvorlage und äußert seine Skepsis, aus diesem Sonderprogramm Fördermittel zu erhalten. Dennoch sollte die Gemeinde versuchen, jede Möglichkeit der Förderung auszuschöpfen. Im Wege der Dringlichkeit nach § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig: 1. Für den gestellten Antrag auf Teilnahme am Landesfördersonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ wird die Antragstellung bestätigt. 2. Es wird die Bereitstellung eines Eigenanteils von 123.000 Euro beschlossen. Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Anfragen werden nicht gestellt. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle 36/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Landeszuweisungen für die Betreuung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen hier: Haushaltssituation unter Berücksichtigung eines aktuellen Erlasses des MIK 32/2016 Bürgermeister Frantzen erläutert umfassend die Sitzungsvorlage und das Verfahren der Verteilung der Landeszuweisungen für Flüchtlinge und sich der daraus resultierenden Konsequenzen. 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2016 Seite 4 -5Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Facebook-Auftritt der Gemeinde Titz 10/2016 Bürgermeister Frantzen stellt Frau Weckauf und das von ihr durchgeführte Projekt in der Berufsschule vor. Anschließend präsentiert Frau Weckauf die grundlegenden Fakten und Gründe, die für eine Einführung von Facebook sprechen. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt. In Bezug auf die aktuelle Diskussion über Datenschutz des „Like-Buttons“ fragt Ausschussmitglied Waldrich, ob die Homepage der Gemeinde und die Facebook Seite strikt getrennt seien. Frau Weckauf erklärt, dass sich die Gemeinde gegen den „Like-Button“ auf der Homepage entschieden habe, da zu viele Informationen der User an Facebook übertragen würden. Ausschussmitglied Waldrich begrüßt diese Entscheidung und äußert den Wunsch, diese Einstellung auch zukünftig beizubehalten. Ausschussmitglied Vaehsen möchte wissen, wer die Seite in der Verwaltung bearbeiten würde, denn hier sei bekanntlich „Rückendeckung“ erforderlich, um die Artikel fachgerecht beantworten zu können und zu dürfen. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass Frau Seul-Wulf und Frau Hesse die Bearbeitung vornehmen würden. Sollte es zu problematischen Äußerungen, etc., kommen, wäre eine inhaltliche Abstimmung durch kurze Kommunikationswege möglich. Um auch in dienstlich ungünstigen Zeiten reagieren zu können, habe auch Bürgermeister Frantzen einen Account zur Bearbeitung. Weiter seien die Einstellungen so vorgenommen worden, dass die Facebook-User Postings kommentieren könnten, jedoch keine eigenen Posts auf die Seite bringen könnten. So sei negative Kritik nicht ausgeschlossen, dennoch diene dies der Vorbeugung, unangemessene Beiträge zu erhalten. Ausschussmitglied Holzportz berichtet aus eigener Erfahrung, dass sich vor allem junge Leute Informationen fast ausschließlich aus dem Internet beschaffen würden und halte die Einführung daher für einen wichtigen Schritt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anerkennung als Einsatzstelle beim Bundesfreiwilligendienst 25/2016 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Schließung der Sparkassenfiliale in Titz-Rödingen 24/2016 Bürgermeister Frantzen berichtet über ein stattgefundenes Gespräch mit der Sparkasse, den Fraktionsvorsitzenden und dem Ortsvorsteher von Rödingen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2016 Seite 5 -6- Ende der Sitzung: 19:51 Uhr (Frantzen) Bürgermeister (Hesse) Schriftführerin 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2016 Seite 6