Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.11.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 174-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 03.12.2014 Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 174-X 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss wurde in seiner Sitzung am 19.03.2014 (RD 1269-IX/Z1) vorab über das vorläufige und ungeprüfte Jahresergebnis unterrichtet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH hat mit Datum 30.09.2014 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und ein Exemplar des Prüfberichts 2013 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. Der Betriebszweig Wasser schließt das Wirtschaftsjahr 2013 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 99.649,03 ab. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresgewinn 2013 mit den gewöhnlichen Verlusten der Jahre 2010 und 2011 zu verrechnen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss i. H. v. 99.649,03 Euro 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss soll mit den Verlusten der Jahre 2010 und 2011 verrechnet werden.