Öffentliche Niederschrift (Rat)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium 18. Sitzung am 16.11.2016 Rat Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Aula der PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz , (20:02 Uhr / 21:16 Uhr) Mörikestraße, 52445 Titz Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. Bürgermeister 1. Stellv. Bürgermeister 2. Stellv. Bürgermeister Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Jürgen Frantzen Dieter Tambour Friederich Schüller Franz-Hubert Becker Detlef Cremer Konrad Dreesen Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Hans-Dieter Herf Robert Holzportz Dagmar Kalugin Andreas Leßenich Thomas Leßenich Stefan Melzener Philipp Renker Clemens Roßbach Norbert Schiffer Wolfgang Schnitzler Hubert Sieben Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Entschuldigt fehlen: Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Sigrid Appenzeller Andreas Dering Wilhelm Hintzen Wolfgang Müller Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Verwaltungsfachangestellte Lisa Schumacher wird einstimmig für die Sitzung zur Schriftführerin bestimmt. -2- Bürgermeister Frantzen verweist auf die nachversandten Sitzungsunterlagen und schlägt vor, die Tagesordnung um diese zu erweitern. Nachdem gegen diese Änderungen keine Bedenken bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Punkt 2. Veräußerung von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken hier: allgemeine Bauverpflichtung Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Punkt Anfragen Punkt weitere Mitteilungen I. 181/2016 Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Es wurden keine Fragen durch Einwohner gestellt. Punkt 2. Veräußerung von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken hier: allgemeine Bauverpflichtung 181/2016 Bürgermeister Frantzen erläutert kurz die Sitzungsvorlage. Ratsmitglied Kalugin fragt nach, ob es bei Veräußerungen von privaten Grundstücken im Baugebebiet Titz 29 bei der Beschlussfassung zu Leerständen kommen könne. Bürgermeister Frantzen teilt hierzu mit, dass der Beschluss sich nur auf die Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken beziehe und es somit bei privaten Veräußerungen durchaus zu Leerständen kommen könne. Ratsmitglied Wasserberg möchte wissen, mit welcher Konsequenz bei Nichteinhaltung der allgemeinen Bauverpflichtung zu rechnen sei. Hierzu teilt Bürgermeister Frantzen mit, dass bei Nichteinhaltung der allgemeinen Bauverpflichtung die Rückübertragung des Grundstücks an den Eigentümer erfolgen könne. Ratsmitglied Göbbels fragt an, ob diese Regelung für alle Baugebiete Anwendung findet. Herr Müller antwortet, dass dies im jeweiligen Bebauungsplan geregelt werden könne. Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, zukünftig bei der Veräußerung von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken eine Bauverpflichtung für den Erwerber festzusetzen. Demnach hat der Erwerber drei Jahre nach dem Erwerb 18. Sitzung des Rates vom 16.11.2016 Seite 2 -3des Grundtsückes mit dem Bau zu beginnen und den Bau innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb fertigzustellen. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. weitere Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 21:16 Uhr (Frantzen) Bürgermeister 18. Sitzung des Rates vom 16.11.2016 (Schumacher) Schriftführer Seite 3