Sitzungsvorlage (Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EG-Umgebungslärmrichtlinie; hier: Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Mu. Jülich, 06.12.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 427/2012 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.12.2012 TOP Ergebnisse Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EG-Umgebungslärmrichtlinie; hier: Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes, der mangels Fachpersonal in der Verwaltung nicht erarbeitet werden kann, werden außerplanmäßig 15.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei 012 1260010015241919 (Energiekosten Feuerwehrgerätehäuser). Begründung: Die Mittelbereitstellung zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes wurde in den Sitzungen den Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 22.11.2012 einstimmig und des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2012 mit großer Mehrheit abgelehnt. Zur Verdeutlichung, dass die Erarbeitung dieses Lärmaktionsplanes auch von Seiten der Verwaltung nicht erfolgen kann, da entsprechendes Fachpersonal nicht vorhanden ist, ist der Beschluss entsprechend o.g. Vorgabe zu ergänzen. 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 427/2012 1. Ergänzung x nein nein Seite 2