Beschlussvorlage (Anbindung an den Frühzug durch zusätzliche TaxiBus-Fahrten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 106-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.09.2014 Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anbindung an den Frühzug durch zusätzliche TaxiBus-Fahrten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €:ca. 5.500,--€ p.a. ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt (x ) Folgekosten: ( x ) ja ca. 5.500,--€ jährlich Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: derzeit kein Deeckungsvorschlag / ( ) nein __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 106-X 1. Sachverhalt: Beigefügt befindet sich der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2014 zur Kenntnisnahme und Beratung. Der Antrag entspricht nicht den Erfordernissen des § 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seine Ausschüsse. Nach § 14 Abs. 3 sind Anträge, die Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, mit einem Deckungsvorschlag zu verbinden. Eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 setzt einen positiven Beschluss im Rat der Stadt Bad Münstereifel in der heutigen Sitzung und in der Sitzung des Kreistages am 01.10.2014 voraus. 2. Rechtliche Würdigung Die Erweiterung des ÖPNV ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. ./. 3. Finanzielle Auswirkungen In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2015 hat die Verwaltung umfänglich eine sehr negative Haushaltsprognose mit einer Defiziterhöhung von rd. 1 Mio. € für das Jahr 2015 abgegeben. Konkret für die ÖPNV-Umlage ist aufgrund der Planungen des Kreises Euskirchen zu erwarten, dass der auf Bad Münstereifel entfallende Anteil von geplanten 503.388,--€ um 100.259,--€ auf 603.647,--€ steigen wird. Insgesamt wird die Kreisumlage zu einem ungedeckten Mehrbetrag von rd. 350.000,--€ führen, wobei Unwägbarkeiten der Landschaftsumlage noch nicht berücksichtigt sind. Sollte dem Antragsbegehren gefolgt werden, ist zur Verhinderung einer weiteren Ergebnisverschlechterung ein tragfähiger Deckungsvorschlag zu ergänzen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./.. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: