Sitzungsvorlage (Grundsanierung Schulzentrum)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 11.01.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 34/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.01.2013 TOP Ergebnisse Grundsanierung Schulzentrum Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Begründung: Die Maßnahme „Grundsanierung Schulzentrum“ umfasste 2009 ein Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 22,8 Mio €. Dieses teilte sich auf in nicht-energetische Maßnahmen mit rd. 11,5 Mio € und Maßnahmen zur energetischen Erneuerung mit rd. 11,3 Mio €. Für diese energetischen Maßnahmen erging am 20.11.2009 ein Zuwendungsbescheid in Höhe von rd. 7,5 Mio €. Durch günstige Ausschreibungsergebnisse (insbesondere Fensteranlagen) haben sich die voraussichtlichen Ausgaben der als zuwendungsfähig anerkannten energetischen Maßnahmen nach jetzigem Stand auf rd. 8,2 Mio € verringert. Dies hätte eine Reduzierung des Zuschusses um rd. 2 Mio € auf 5,5 Mio € bedeutet. In intensiven Verhandlungen mit der Bezirksregierung und dem Ministerium ist der Zuschussgeber bereit, einige bisher noch nicht als energetisch anerkannte Maßnahmen als unmittelbare energetische Folgemaßnahmen in einer Höhe von rd. 1,8 Mio € für zuwendungsfähig anzuerkennen. Somit ergäbe sich für die zuwendungsfähigen energetischen Maßnahmen ein Betrag von rd. 10 Mio €, auf den eine Zuwendung in Höhe von rd. 6,7 Mio € gewährt werden könnte (soweit s. Mitteilung PUB 22.11.12 Vorlagen-Nr. 514/2012) Mit Schreiben vom 27.11.2012 kündigte die Bezirksregierung einen Zuwendungsänderungsbescheid für die Maßnahme „Energetische Sanierung Schulzentrum Jülich“ an. Auf der Grundlage der aktualisierten Kostenaufstellung für die Maßnahme kommt die erneute baufachliche Stellungnahme der Bezirksregierung zu dem Ergebnis, dass nunmehr nur noch von 9.962.702,37 € zuwendungsfähigen Kosten für die Maßnahme auszugehen ist. Im Gegensatz zum ursprünglich Zuwendungsbescheid vom 20.11.2009 (zuwendungsfähige Kosten von 11.405.640,89 €) liegt somit eine Kostenreduzierung von rd. 1,44 Mio. € vor. Hierdurch bedingt ergibt sich ein neuer Zuwendungsbetrag (2/3 der zuwendungsfähigen Kosten) von 6.642.000,- €. Somit fällt der neue Zuwendungsbetrag insgesamt um 872.000,- € geringer aus als im Zuwendungsbescheid vom 20.11.09 (7.514.000,- €). Im Hinblick darauf, dass derzeit noch nicht alle Auftragserteilungen für die Maßnahme erfolgt sind (z. Z. ca. 80 – 90 %) und sich hierdurch noch Veränderungen bei den z. Z. erst geschätzten Kostenpositionen ergeben können, war die Bezirksregierung jedoch bereit, vorerst nur eine Kürzung der Zuwendung um 672.000,- € zu verfügen. Dies erfolgte jedoch mit der Auflage, spätestens Mitte 2013 eine endgültige Neuberechnung (unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Ausschreibungen) vorzulegen. Hierdurch könnten eventuell bisher nicht erwartete Mehrkosten bei den ausstehenden Ausschreibungen noch aufgefangen werden. Nach jetzigen Stand kommt die Bezirksregierung jedoch zu der Auffassung, dass sich hierdurch keine wesentliche Änderung in den zuwendungsfähigen Gesamtkosten mehr bis Mitte 2013 ergeben wird, so dass von einer Reduzierung der Zuwendung um insgesamt 872.000,- € auszugehen ist. Mit Änderungsbescheid der Bezirksregierung vom 17.12.2012 wurde insofern eine entsprechende Kürzung der Zuwendung um 672.000,- € festgesetzt. Über den sich nach heutigem Stand darüber hinaus ergebende weitere Reduzierung um 200.000,- € wird, wie oben ausgeführt, Mitte 2013 von der Bezirksregierung entschieden werden. Insofern ist derzeit insgesamt von einer Zuwendungskürzung für die Gesamtmaßnahme von 872.000,. € auszugehen. Da das Gesamtinvestitionsvolumen der Grundsanierung Schulzentrum durch zusätzliche Ausgaben im Bereich der nicht-energetischen Maßnahmen (z.B. Estrich, Sekundarstufe, Musikschule) jedoch insgesamt bei rd. 22,8 Mio € nach jetzigem Stand geblieben ist, ergibt sich nach dem bisherigen Finanzierungsplan ein Defizit in Höhe der verringerten Zuschüsse in Höhe von 872.000,- €. Da diese Finanzierungslücke im Haushalt 2013/2014 nicht mehr in vollem Umfang aufgefangen werden kann, muss versucht werden, dieses Defizit im nicht-energetischen Teil der Grundsanierung durch Streichungen von Teil-Maßnahmen zu reduzieren. Es ist vorgesehen, durch die folgenden Einsparmaßnahmen das o.g. Defizit um rd. 600.000,- € zu reduzieren, wodurch sich das Gesamtkostenvolumen auf 22,2 Mio. € verringert: Lehrküche Es waren 2 Lehrküchen geplant, jeweils eine für Realschule und Hauptschule. Aufgrund der Umplanung zur Sekundar- und Musikschule kann auf eine Lehrküche verzichtet werden EDV-Räume In den EDV- Unterrichtsräumen des 2. + 3. BA wird auf eine Klimatisierung verzichtet. Ausstattung naturwissenschaftliche Räume Anstelle der geplanten deckenhängenden Medieninstallation wird die kostengünstigere Variante mit bodenständigen Mediensäulen ausgeführt. Weiterhin werden vorhandene, derzeit 6 Jahre alte Medieneinrichtungen (Steuerschrank, Mediensäulen, Lehrerarbeitstische, Digestorium usw.) aus dem Realschulgebäude, Am Aachener Tor, im Schulzentrum wiederverwendet. Lichtkuppelverdunklungen Auf motorisch betriebene Lichtkuppelverdunklungen in den 4 EDV-Unterrichtsräumen kann verzichtet werden. Als Alternative werden Lichtrasterplatten in die abgehängten Decke eingebaut. Sitzungsvorlage 34/2013 Seite 2 Discokeller Auf den geplanten Ausbau eines Kellerraumes zur Schuldiskothek wird verzichtet. Dieser Raum bleibt Kellerraum. Biologiegarten Das Roden der derzeit verwilderten Fläche des Biologiegartens wird zurückgestellt. Außensportanlage Die Sanierung der Außensportanlage, bestehend aus 3 Kunststoffspielfelder und eine 100mKunststofflaufbahn, wird zurückgestellt. Parkplatz Die Sanierung des Parkplatzes wird zurückgestellt. Ausstattung Außenanlagen Auf Einrichtungen wie z.B. Sitzgelegenheiten, Basketballkörbe, Fußballtore etc. wird verzichtet. Biologiegarten, Außensportanlage und Parkplatz sind in sich abgegrenzte Bereiche innerhalb der Außenanlage. Je nach Gesamtkostenentwicklung können diese Maßnahmen wieder aufgenommen und ausgeführt werden. Der 2. Bauabschnitt befindet sich in der Ausführung und soll im Juli 2013 zum Ende des Schuljahres 2012/2013, fertig gestellt sein. Mit dem 3. Bauabschnitt und der Sanierung der Außenanlage wird während der Sommerferien im August 2013 begonnen. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme und die Innutzungnahme des sanierten Gebäudes durch die Sekundar- und Musikschule ist zum Ende des Schuljahres 2013/2014, somit für Juli 2014 geplant. Eine Aussage über die Gesamtkostenentwicklung kann aufgrund des noch durchzuführenden Sanierungsumfangs voraussichtlich erst zum Ende 2013 getroffen werden. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 34/2013 Seite 3