Beschlussvorlage (Anstehender Verkauf der Kurt-Schumacher-Akademie hier: Anträge von SPD, UWV und Bündnis 90/ Die Grünen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.11.2014 - Der Bürgermeister Az: S 2 Nr. der Ratsdrucksache: 176-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anstehender Verkauf der Kurt-Schumacher-Akademie hier: Anträge von SPD, UWV und Bündnis 90/ Die Grünen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 176-X 1. Sachverhalt: Der Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung hat beschlossen, die Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Münstereifel zum Ende des Jahres 2014 aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Die Liegenschaft soll veräußert werden. Am 26.9.2014 fand im Rathaus ein Gespräch mit einer Interessentengruppe, LifeSpring aus Köln, statt. Diese ist an einem Ankauf interessiert, um in dem Gebäude eine wohl hochwertige psychosomatische Privatklinik, wie man sie bereits anderen Orts betreiben würde, unter zu bringen. Verwaltungsseitig wurde der Bebauungsplan Nr. 9 „Obere Windhecke II“, in dem das Areal liegt, vorgestellt. In diesem ist es als SO, Sondergebiet für Kuraufenthalt, ausgewiesen. Ob das geplante Vorhaben nach dieser Festsetzung zulässig sei, wurde offen gelassen. Hierzu wurden die Interessenten gebeten Unterlagen einzureichen, anhand denen man gerade auch dies prüfen könne. Grundsätzlich müsse man jedoch mit der Politik sprechen, ob anderweitige Überlegungen, wie z. B. die Realisierung des Bebauungsplans, aufgegriffen werden sollen. Grundsätzlich wolle man mit den Unterlagen die Politik in einer Planungskommission befassen. Die beigefügten Unterlagen wurden am 26. Oktober übermittelt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Da der Bebauungsplan weitergehende Bebauung mit einer Straßenanbindung an die Nöthener Straße beinhaltet, wäre nun die Gelegenheit gegeben, diese Inhalte weiter zu verfolgen. Dabei müsste die Planung ggf. den heutigen Erfordernissen und Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere sollten dann auch grundsätzliche Überlegungen zur Entwicklung der Stadt, wie die zu freien Bauflächen und zum Kurgebiet, mit einfließen. Auch das in unmittelbarer Nähe ebenfalls zum Verkauf stehende Areal des Hauses Maria Königin lohnt einer Mitbetrachtung. Eine inhaltliche Diskussion in diese Richtung bedürfte einer Vorbereitung mit Aussagen zu Erschließung, Auswirkungen im Allgemeinen und besonders zum Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dies würde naturgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite ist eine fast nahtlose Nutzungsfortsetzung ein Vorteil für die Stadt, der mit beachtet werden muss. Dabei stärken weitere Übernachtungsgäste in einer Klinik den gewünschten Gesundheitssektor der Kurstadt. Diese beiden Lösungsansätze gilt es gegeneinander abzuwägen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die Auswirkungen auf den demographischen Wandel sind bei einer weitergehenden Betrachtung mit einzubeziehen. 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Entwicklungsmöglichkeiten für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 9 „Obere Windhecke II“, insbesondere zu Erschließung, Auswirkungen im All- Seite 3 von Ratsdrucksache 176-X gemeinen und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis, näher zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen und das Ergebnis im Ausschuss vor zu stellen.