Beschlussvorlage (Fußläufiger Übergang Bonner Straße zur Hardtburgstraße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.11.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 177-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fußläufiger Übergang Bonner Straße zur Hardtburgstraße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 177-X 1. Sachverhalt: Mit Datum vom 08.09.2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den fußläufigen Übergang von der Bonner Straße zur Hardtburgstraße in Kirspenich zu verbessern und sicherer zu gestalten. (Anlage 1) Der dreigeteilte Beschlussvorschlag zur Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss sieht darin vor,  den Weg über den Entwässerungsgraben der L11 deutlich zu verbreitern und gegen Absturz zu sichern  die mittels Schutzplanke errichtete Schikane aufzuweiten, damit auch Kinderwagen und Fahrräder queren können  zwei Spiegel zur Verkehrsbeobachtung an der Einmündung Hardtburgstraße / L11 anzubringen. Begründet wird der Antrag mit höherem Verkehrsaufkommen auf der Landesstraße durch das City Outlet und der geplanten Erweiterung des Baugebietes an der Hardtburgstraße. Die Verwaltung legt den Antrag wunschgemäß dem zuständigen Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor. 2. Rechtliche Würdigung Während die Verbreiterung des Weges und die Aufweitung der Einengung seitens der Stadtverwaltung zu erledigen wären, zählen Verkehrsspiegel zu Verkehrseinrichtungen und sind somit nur mit einer befürwortenden Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde erlaubt. Sowohl diesbezüglich, als auch zur Wahrnehmung der örtlichen Verkehrssituation, ist die beabsichtigte Maßnahme anlässlich einer Verkehrsschau der Verkehrskommission vorzustellen und eine Entscheidung einzuholen. Sofern der Ausschuss den Antrag mehrheitlich unterstützt, wird die Verwaltung das Projekt für den nächst möglichen Ortstermin mit einplanen und über die Entscheidung berichten. 3. Finanzielle Auswirkungen Während die Änderungen an Weg, Durchlass und Schutzplanke mit Bauhofpersonal ohne nennenswerten Sachaufwand erfolgen könnten, verursacht die Beschaffung und Installation eines Verkehrsspiegels Kosten in Höhe von rd. 600 €. Die Erneuerung ist nach etwa sechs Jahren erforderlich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Verkehrsschau die erforderlichen Genehmigungen des Straßenbaulastträgers und der Straßenverkehrsbehörde einzuholen, um 1. den Weg über den Entwässerungsgraben der L11 deutlich zu verbreitern und gegen Absturz zu sichern 2. die mittels Schutzplanke errichtete Schikane aufzuweiten, damit auch Kinderwagen und Fahrräder queren können 3. zwei Spiegel zur Verkehrsbeobachtung an der Einmündung Hardtburgstraße / L11 anzubringen.