Beschlussvorlage (SPD-Antrag)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel SPD – Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Markstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeister Büttner Marktstr. 11 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 24.11.2014 Breitbandoffensive der Kreise Euskirchen und Düren Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt Breitbandoffensive der Kreise Euskirchen und Düren in die Tagesordnung aufzunehmen. Weiter wird beantragt: 1.) Der Ausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, an der Breitbandoffensive der Kreise Euskirchen und Düren mit dem Ziel teilzunehmen, die Breitbandversorgung in der Stadt Bad Münstereifel möglichst zeitnah deutlich zu verbessern. 2.) Der Bürgermeister wird beauftragt, dem zuständigen Fachausschuss in jeder Sitzung über die Projektentwicklungen zu informieren und ggf. notwendige Finanzmittel in die entsprechenden Haushaltsentwürfe mit einzuplanen. Begründung: Der Breitbandausbau in unserer Stadt muss dringend weiter vorangetrieben werden. Die Gründe, die für eine leistungsstarke Internetanbindung sprechen, sind vielfältig und ein ausgesprochener Standortfaktor für Wirtschaft, Bürger und eine moderne Verwaltung. Dem Anliegen "Breitbandausbau und schnelle Internetverbindung" kommt nun die gemeinsame Breitbandinitiative der beiden Kreise Euskirchen und Düren entgegen, die diese mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden starten wollen. Hintergrund für diese neue Initiative sind die bereits im Kreis Düren gemachten guten Erfahrungen durch Bündelung der Anschlüsse über mehrere Kommunen hinweg, was die Attraktivität des notwendigen Ausbaus für die Anbieter deutlich steigert. Um möglichst frühzeitig an diesem Projekt beteiligt zu sein und somit an allen Vorteilen und Planungen direkt partizipieren zu können, beantragt unsere Fraktion für die nächste Sitzung am 02.12.2014 obenstehenden Beschluss zu fassen. Mit freundlichen Grüßen Anton Schmitz