Beschlussvorlage (Musterpachtvertrag)

Pachtvertrag Zwischen der Stadt Bad Münstereifel, vertreten durch den Bürgermeister, Marktstr. 15, 53902 Bad Münstereifel, nachfolgend „Verpächter“ genannt, und nachfolgend „Pächter“ genannt, wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Pachtgegenstand Der Verpächter verpachtet dem Pächter das Grundstück: Gemarkung Flur Flurstück Größe Nutzungsart Bezeichnung für die Dauer vom 11.11.20___ bis zum 10.11.20___. Der Pachtvertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Pachtvertrages schriftlich gekündigt wird. § 2 Pachtzins Die Pacht beträgt jährlich __________€ einschließlich Nebenkosten, in Worten: _____________EURO. Die Pacht ist in einer Summe, spätestens am 11.11. eines jeden Jahres für das abgelaufene Pachtjahr, auf das Konto des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel zu zahlen. Bankverbindung: Kreissparkasse Euskirchen, BLZ 382 501 10; Konto-Nr. 155 58 95. § 3 Nutzung Der Pächter haftet für eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung. Dieser Verpachtung liegen die “Allgemeinen Bedingungen für die Verpachtung stadteigener Grundstücke der Stadt Bad Münstereifel zur landwirtschaftlichen Nutzung” sowie die Anlage hierzu zugrunde, die vom Pächter durch Unterzeichnung dieses Vertrages anerkannt werden. § 4 Weitere Vereinbarungen 1. 2. 3. Die Bestimmungen des Landschaftsplanes sowie der übergeordneten Gesetze und Verordnungen sind zu beachten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 585 ff. BGB, unbeschadet der in § 1 festgelegten Vertragsdauer, insbesondere das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 594 e BGB. Auf städtischen Flächen darf nur selbst erzeugte Gülle und selbst erzeugter Festmist ausgebracht werden. Gülle darf nur im Schlitz- oder Schleppschlauchverfahren ausgebracht werden. Das Ausbringen von Gärresten ist verboten. individuelle Auflagen H:\82\Forstbetrieb\Landverpachtung und Verwaltung\Vorlagen\Musterpachtvertrag.doc § 5 Prämienrechte Der Pächter erhält vom Vorbewirtschafter der Fläche unentgeltlich eine der Flächengröße entsprechende Anzahl von GAP-Zahlungsansprüchen. Die Übertragung erfolgt dabei unentgeltlich mit Ausnahme des betriebsspezifischen Zuschlages (sog. „TOP UP“ auf die Flächenprämie). Hierfür erhält der Pächter vom Nachfolgebewirtschafter bis zum Ende der Abschmelzung einen Geldausgleich in Höhe des jährlich zur Auszahlung kommenden Betrages für die „TOP UP`s“. Es ist beabsichtigt, dass die gegenwärtigen GAP-Zahlungsansprüche eingezogen und neue GAP-Zahlungsansprüche oder vergleichbare Flächenprämienansprüche an die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen zugeteilt werden. Der Pächter ist daher verpflichtet, diese neuen GAP-Zahlungsansprüche zu beantragen und nach Ablauf des Pachtvertrages an den Verpächter bzw. nach dessen Weisung an den Nachbewirtschafter unentgeltlich zu übertragen. Die beantragten und genehmigten Prämienrechte sind dem Verpächter schriftlich nachzuweisen. Die auf der Fläche liegenden Prämienrechte verbleiben im Eigentum der Stadt Bad Münstereifel. Bad Münstereifel, den ___________ Stadt Bad Münstereifel: Der Pächter: Der Bürgermeister: _________________________ _________________________ H:\82\Forstbetrieb\Landverpachtung und Verwaltung\Vorlagen\Musterpachtvertrag.doc