Beschlussvorlage (Qualitätsoffensive Wandern im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.11.2014 - Der Bürgermeister Az: 40.8 D Nr. der Ratsdrucksache: 150-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 18.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Qualitätsoffensive Wandern im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Schulausschuss ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 150-X 1. Sachverhalt: Vorbemerkung: Die Qualitätsoffensive für Wanderwege in der Eifel ist seit Eröffnung des Eifelsteigs im April 2009 ein großes Thema in der Tourismusregion Eifel. In diesem Zusammenhang wurde der Eifeler Kräuterpfad zwischen Bad Münstereifel entsprechend der Kriterien des Deutschen Wanderverbandes angelegt und ausgeschildert und wird seither als sogenannter Submarkenweg des Eifelsteiges beworben. Er gilt auch als Zubringerweg für Bahntouristen, die in Bad Münstereifel über den Eifeler Kräuterpfad die kürzeste Anbindung an den Eifelsteig finden. Die Verwaltung und die Eifelvereinsortsgruppe Bad Münstereifel haben sich als gemeinsames Ziel gesetzt, dass umfangreiche Wanderwegenetz mit einem Gesamtlänge von 354 km deutlich zu reduzieren und qualitativ sowohl von der Wegebeschaffenheit als auch von der Beschilderung her zu verbessern nach dem Motto „Mehr Qualität statt Quantität“. In einer Besprechung im Rathaus mit dem Vorsitzenden der Eifelvereinsortsgruppe Bad Münstereifel, Herrn Bernhard Ohlert, dem Wegewart, Herrn Ludger Werr, den drei Forstbeamten, Herrn Bürgermeister Büttner und Herrn Dederichs am 03.11.2014 wurde die Vorgehensweise festgelegt. In einem ersten Schritt soll eine kleine Arbeitsgruppe bestehend aus Herr Werr und Herrn Dederichs eine Konzeption für ein neues bzw. reduziertes Wegenetz erstellen. Hierbei sollen die Qualitätskriterien des Deutschen Wanderverbandes, aber auch touristische Belange, wie Einkehrund Übernachtungsmöglichkeiten (touristische Wertschöpfung), berücksichtigt werden. Diese Arbeitsgruppe trifft sich zum ersten Mal am Montag, den 01.12.2014, 15.00 Uhr, im Rathaus, Marktstraße 15, im Dienstzimmer von Herrn Dederichs. In einem zweiten Schritt sollen dann forstliche und jagdliche Aspekte berücksichtigt werden, sodass die erarbeitete Konzeption mit den drei Forstbeamten jeweils in deren Zuständigkeitsbereich abgestimmt wird. Folgende Fragen sind hierbei noch offen: Woher kommen die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Wanderwegeoptimierung in der Stadt Bad Münstereifel? Wer unterhält bzw. pflegt die optimierten Wanderwege nachher? Initiative des Kreises Euskirchen Der Kreis Euskirchen hatte am 07. April 2014 die Touristiker im Kreis Euskirchen zu einer Informationsveranstaltung in die Räume der Nordeifel Tourismus GmbH nach Kall eingeladen, an der alle elf Kreiskommunen vertreten waren. Das hierzu eingegangene Schreiben des Kreises vom 14.04.2014 mit der anhängenden Präsentation zur Info-Veranstaltung vom 07.04.2014 ist als Anlage 1 dieser Ratsdrucksache beigefügt. Aufgrund der Haushaltssituation war die Verwaltung nicht in der Lage, die mit dem Schreiben vom 14.04.2014 zugesandte Teilnahmeerklärung zu unterschreiben und hat stattdessen per Mail vom 09. Mai 2014 wie folgt an den Kreis geantwortet: Sehr geehrte Frau Poth, die beabsichtigte Qualitätsoffensive bezüglich der Wanderwege liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Stadt Bad Münstereifel. Trotzdem bleibt mir für die gewünschte Rückmeldung zu dieser neuen, freiwilligen Kreisaufgabe leider nur der Hinweis darauf, dass der Haushaltsplan der Stadt Bad Münstereifel für die Jahre 2014 und 2015 einen entsprechenden Ansatz, mit dem ein eventueller Eigenanteil gegenfinanziert werden könnte, nicht enthält. Auch mit Blick auf die alternative Überlegung, die Maßnahme innerhalb des Kreishaushaltes zu finanzieren, kann ich für die Stadt Bad Münstereifel nur unter der Prämisse positiv votieren, dass sich dies auf die Kreisumlagengestaltung insgesamt neutral auswirken wird. Seite 3 von Ratsdrucksache 150-X Begründung: 1. 2. 3. Die Haushaltslage der Stadt Bad Münstereifel ist allseits bekannt und veranlasst zu nachhaltigen Sparmaßnahmen. Dem trägt das von Rat und Verwaltung erarbeitete und vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept Rechnung. Außerdem hält der Landrat in den Haushaltsverfügungen des Kreises Euskirchen die Stadt regelmäßig zur konsequenten Einhaltung des selbstverpflichtenden Haushaltssicherungskonzeptes und zur Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen an. In diesem Kontext ist im Rahmen der Antragsverfahren für entsprechende Fördermittel auch regelmäßig die Frage zu beantworten, ob vom Zuschussempfänger ein Haushaltssicherungskonzept zu beachten ist und/oder ob die Maßnahme mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept in Einklang steht. Dieser Umstand kann und darf auch nicht bei einer mittelbaren Ausgestaltung der Maßnahmebeteiligung und der sich daraus ergebenden Haushaltsbelastungen ausgeblendet werden. Für die Stadt Bad Münstereifel kann ich diese Aussage daher nicht positiv beantworten. Die Stadt Bad Münstereifel hat den gesetzlichen Maßgaben entsprechend, ihre Haushaltsplanung mit dem Haushaltsbeschluss vom 12.11.2013 für die Jahre 2014 und 2015 abgeschlossen. Unbeschadet der vorherigen dem Haushaltsrecht geschuldeten Aussage wäre die rechtzeitige Befassung der Politik mit diesem Thema durchaus zu einem dementsprechenden, früheren Zeitpunkt möglich und ggf. auch zielführend gewesen. Auf diese systemischen Zwänge – die Haushaltswirtschaft der Gemeinden findet eben nicht in einer frei disponiblen Sphäre statt - sollte aus meiner Sicht zukünftig zur Vermeidung solcher Situationen, wie sie vorliegend jetzt eingetreten ist, mehr geachtet werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Alexander Büttner Nach der Sommerpause hat die Kreisverwaltung Euskirchen das Projektvorhaben „Wanderoffensive/Wanderwegeoptimierung im Kreis Euskirchen“ als Umsetzungsvorschlag für den Ziel 2Wettbewerbsaufruf Tourismus als Vorlage V 46/2014 in die Gremien des Kreistages eingebracht. Die Vorlage ist als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache, der hierauf im Kreistag am 01.10.2014 einstimmig gefasste Beschluss ist als Anlage 3 zu dieser Ratsdrucksache beigefügt. Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage 4 zu dieser Ratsdrucksache beigefügt. 2. und 3. Rechtliche Würdigung und finanzielle Auswirkungen Die getroffenen Aussagen gemäß der Mail vom 09.05.2014 gelten auch heute uneingeschränkt. Die Kreisumlagenentwicklung zeigt, dass derartige Projekte im Kreishaushalt nicht neutralisiert werden. Eine Ko-Finanzierung im städt. Haushalt ist derzeit nicht vorgesehen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Seite 4 von Ratsdrucksache 150-X Der Teilnahme am Projekt „Qualitätsoffensive Wandern im Kreis Euskirchen“ wird nur dann zugestimmt, wenn dies für die Stadt Bad Münstereifel aufwandsneutral erfolgen kann.