Sitzungsvorlage (Schulentwicklung Nordkreis)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 10.01.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 30/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 24.01.2013 TOP Ergebnisse Schulentwicklung Nordkreis Anlg.: 2 V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gem. § 80 Abs. 2 SchulG fand am 19.12.2012 bei der Bezirksregierung ein Moderationsverfahren zu der von Aldenhoven und Linnich geplanten gemeinsamen Gründung einer Gesamtschule statt. Das Ergebnis des Verfahrens ist der als Anlage 1 beigefügten Pressemitteilung der Bezirksregierung zu entnehmen. Am 04.01.2013 haben die Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter der Schulträger Jülich, Langerwehe, Kreis Düren, Niederzier-Merzenich und Titz die als Anlage 2 beigefügte Pressemitteilung verfasst und gleichzeitig wie von der Bezirksregierung selber angeboten ein weiteres Moderationsverfahren beantragt. Am 09.01.2013 hat die Bezirksregierung per eMail mitgeteilt, dass Aldenhoven und Linnich ein weiteres Moderationsverfahren nicht für zielführend halten. Eine Fortsetzung des Moderationsverfahrens sei ohne die antragstellenden Kommunen Aldenhoven und Linnich nicht möglich. In der Sitzung wird mündlich über den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichtet. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 30/2013 x nein nein Seite 2