Beschlussvorlage (Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 81-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 81-X/Z-1 1. Sachverhalt: Die FDP-Fraktion hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014 beantragt, frühzeitig weitere Informationen zu den betroffenen Berufsgruppen zu erhalten, bevor die Satzung in der Dezemberstaffel beschlossen werden soll. Deshalb gibt die Verwaltung vorab folgende Information: In der Stadt Bad Münstereifel gibt es etwa 1500 angemeldete Gewerbe und rund 100 Ärzte und Freiberufler. Alle werden in der Einführungsphase einer Einzelfallprüfung unterzogen. Schätzungsweise ein Drittel (ca. 500) werden voraussichtlich beitragspflichtig. Welche einzelnen im Stadtgebiet ansässigen Betriebe innerhalb einer Gruppe beitragspflichtig sind, kann erst während der Einführungsphase durch Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Als Anlage 1 wird eine Auflistung der vom Fremdenverkehrsbeitrag betroffenen Berufsgruppen beigefügt. Darüber hinaus ist aus Anlage 2 der aktuelle Satzungstext der Stadt Schleiden ersichtlich. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hält an der im Haushaltssicherungskonzept eingebundenen Maßnahme M 062a, Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages, fest. 2. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel beauftragt.