Beschlussvorlage (Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.06.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 30-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner / Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 30-X 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der Bürgermeister. Er hat Stimmrecht im Hauptausschuss. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden (§ 57 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) NRW). Diese Wahl kann gem. § 50 Abs. 2 GO NRW als offene Abstimmung erfolgen. Bisher war es so üblich, dass die beiden stellvertretenden Bürgermeister als stellv. Ausschussvorsitzende vorgeschlagen und auch vom Ausschuss gewählt wurden. Zum ersten stellv. Bürgermeister wurde Herr Ludger Müller und zur zweiten stellv. Bürgermeisterin Frau Brigitte Fuchs gewählt. Da Frau Brigitte Fuchs kein ordentliches sondern stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist, kann sie keinen stellvertretenden Ausschussvorsitz übernehmen. Nach Rücksprache mit der SPD-Fraktion wird an Stelle von Frau Brigitte Fuchs der Fraktionsvorsitzende Anton Schmitz vorgeschlagen. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Beschlussvorschlag 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Zu stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses werden gewählt: 1. stellv. Vorsitzender: erster stellv. Bürgermeister Ludger Müller 2. stellv. Vorsitzender: Fraktionsvorsitzender Anton Schmitz