Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 14. Sitzung am 06.07.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:31 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Vorsitzender 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied stellv. Mitglied Dieter Tambour Wolfgang Schnitzler Konrad Dreesen Hans-Willi Gilles Stefan Melzener Friederich Schüller Christian Waldrich Tim Breuer Wolfgang Kalugin David Kibilka Dirk Schumacher Andreas Dering als Vertreter für Robert Holzportz Ulrich Goebbels als Vertreter für Hubert Sieben Ferner anwesend: Bürgermeister Beigeordneter Gemeindeamtsrat Verwaltungsangestellter Jürgen Frantzen Stephan Muckel Michael Dahlem Andreas Bräuer SOCO Network Solutions Florian Schulte (TOP 1) Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Robert Holzportz Hubert Sieben Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden,stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung fest. Einstimmig wird Verwaltungsangestellter Andreas Bräuer zum Schriftführer bestellt. -2Einstimmig wird Herrn Florian Schulte von der SOCO Network Solutions GmbH das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 1 erteilt. Da keine Änderungen gewünscht sind, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Breitbandausbau in der Gemeinde Titz 70/2017 Punkt 2. Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz 76/2017 Punkt 3. Gründung eines Zweckverbandes zur Fortführung des informellen Planungsverbandes der Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II (Städte Erkelenz und Mönchengladbach sowie Gemeinden Jüchen und Titz) 71/2017 Punkt 4. Bestellung von Vertretern der Gemeinde Titz für den Zweckverband "Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler" 77/2017 Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen Anfragen weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Breitbandausbau in der Gemeinde Titz 70/2017 Herr Florian Schulte stellt sich und die Firma SOCO Network Solutions GmbH den Anwesenden vor und erläutert in seinem Vortrag den aktuellen Ausbaustand in der Gemeinde Titz. Zudem gibt er eine straßenscharfe Darstellung aller bisher und zukünftig von SOCO durchgeführten Ausbauarbeiten. Die Präsentation zum Vortrag liegt als Anlage der Niederschrift bei. Ausschussmitglied David Kibilka erkundigt sich danach, ob auch in anderen als den im Vortrag genannten Ortsteilen ein FTTH-Anschluss (Glasfaserhausanschluss) möglich wäre. Herr Florian Schulte erläutert, dass generell an den Stellen, an denen die Leitungen zur Errichtung eines FTTC-Anschlusses vorbei führen, auch die Möglichkeit eines Hausanschlusses gegen Kostenübernahme gegeben sei. Für einzelne Haushalte würde sich dies jedoch in aller Regel nicht lohnen, da Tiefbauarbeiten und Kosten für einen einzelnen Anschluss unverhältnismäßig seien. Bürgermeister Jürgen Frantzen ergänzt, dass an den Stellen, an denen in naher Zukunft FTTH-Anschlüsse möglich sind, auch andere Ausbaumaßnahmen, wie beispielsweise die Verlegung von Wasserleitungen erfolgt seien und im Zuge dieser Arbeiten auch die Hausanschlüsse gelegt worden seien. Er fügt hinzu, dass die Gemeinde Titz, abgesehen von einigen Außengehöften, mit Abschluss der Ausbauarbeiten Ende 2017 nicht mehr als unterversorgt gelten würde. Dies sei nach Angaben des Breitbandatlasses dann gegeben, wenn flächendeckend eine Versorgung von mindestens 30 Mbit/sec. sichergestellt werden könne. 14. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 06.07.2017 Seite 2 -3- Ausschussmitglied David Kibilka erwähnt, dass es einen Bürger in Rödingen gäbe, der einen konkreten Bedarf eines 400 Mbit/sec.-Hausanschlusses hätte. Dieser würde sich zur genaueren Klärung direkt mit der Firma SOCO Net in Verbindung setzen. Ausschussmitglied Christian Waldrich erkundigt sich, ob in absehbarer Zeit auch für die Außenlagen eine akzeptable Lösung geschaffen werden könne. Dies bereffe ihn in ganz besonderem Maße, da er auf einem solchen Außengehöft wohnen würde. Herr Florian Schulte gibt zu Protokoll, dass man sich bei der Firma SOCO Net momentan, um eine mögliche Trassenerweiterung Gedanken machen würde. Nähere Informationen über einen möglichen Zeithorizont seien etwa Ende 2017 zu erwarten. Bürgermeister Jürgen Frantzen ergänzt, dass das Unternehmen SOCO Net in Eigeninitiative und ohne den Gebrauch von Steuermitteln tätig sei. Da der Kreis Düren aktuell Bundes- und Landesmittel generiert habe und lediglich ein kleiner Prozentsatz der Außenhöfe noch von einer Unterversorgung betroffen sei, müsse für einen solchen Fall der Breitbandausbau des Kreises greifen. Ausschussmitglied Konrad Dreesen erkundigt sich nach einer grundstücksscharfen Auflistung der zu erreichenden Geschwindigkeiten sowie über den aktuellen Stand für den Ortsteil Jackerath. Herr Florian Schulte erklärt, dass eine adressgenaue Prüfung problemlos über www.dn-connect.de möglich sei, sofern DNConnect den betreffenden Verteiler bereits erschlossen habe. Generell könne bis zu einer Entfernung von 750 m zum nächsten Verteilerkasten eine Geschwindigkeit von 64 Mbit/sec. problemlos realisiert werden. Eine genaue Aussage sei jedoch erst möglich, sobald der betreffende Anschluss live geschaltet sei. Bürgermeister Jürgen Frantzen ergänzt zur Anschlusssituation in Jackerath, dass dort ein anderer Marktteilnehmer, ebenfalls ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern, bereits eine Versorgung von mehr als 30 Mbit/sec. realisiert worden sei. Ausschussmitglied Ulrich Goebbels fragt nach, ob die Raiffeisenstraße in Müntz im Zuge der anstehenden Wasserleitungsverlegung ebenfalls versorgt würde. Gemeindeamtsrat Michael Dahlem erklärt, dass er hierzu bereits in Verhandlungen mit Herrn Fuß von SOCO Net stehe. Herr Florian Schulte ergänzt, dass als Voraussetzung die Müntzer Bürgerschaft im Rahmen einer Nachfragebündelung entsprechende Vorverträge mit dem Unternehmen schließen müssten. Ausschussmitglied Stefan Melzener erkundigt sich nach dem Ausbau in den kleinen Ortsteilen Mündt und Sevenich. Herr Florian Schulte erläutert, dass es keine eigenen Verteiler in Mündt und Sevenich geben würde. Daher wären hier die Wege zum nächsten Verteilerkasten weiter als in anderen Teilen der Gemeinde. Generell bestünde die Möglichkeit, hier eigene Netze bei einer Trassenverlegung aufzubauen. Bürgermeister Jürgen Frantzen erinnert an die bei 30 Mbit/sec. liegende Schwelle zur Unterversorgung; sofern eine solche vorliege, wäre über die durch den Kreis Düren eingeworbenen Bundes- bzw. Landesmittel eine Realisierung anzustreben, dies gelte auch für die bereits angesprochenen Außenhöfe. Ausschussvorsitzender Dieter Tambour fragt nach der flächendeckenden Anbindung des Gebietes Titz 18. Herr Florian Schulte verweist auf die straßenscharfe Aufstellung, die auch dieses Baugebiet umfasse; das Netz dort könne vermutlich ab August 2017 scharf gestellt werden. Des Weiteren lobt Ausschussvorsitzender Dieter Tambour die Fa. SOCO Net für die schnelle und professionelle Ausführung. Zum Tagesordnungspunkt gibt es keine weiteren Fragen. 14. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 06.07.2017 Seite 3 -4- Die Ausführungen zum aktuellen und zukünftigen Breitbandausbau in der Gemeinde Titz werden zur Kenntnis genommen. Punkt 2. Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz 76/2017 Herr Florian Schulte bleibt für diesen Tagesordnungspunkt weiterhin anwesend, um Informationen zur weiteren Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz zu erhalten, die für das Unternehmen von erheblichem Interesse sind. Bürgermeister Jürgen Frantzen und Beigeordneter Stephan Muckel halten einen Vortrag zum Thema Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz. Die Präsentation zum Vortrag wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. Ausschussvorsitzender Dieter Tambur stellt eine Zwischenfrage zu Folie 16 und möchte erfahren, ob die in dieser Folie rot schraffierten Flächen auf unbestimmte Zeit als Bodendenkmal ausgezeichnet blieben, sofern nicht weitere Schritte eingeleitet würden. Beigeordneter Stephan Muckel erklärt, dass hier Prüfungen ausstehen würden und die Kosten für LVR-Gutachten und Abstimmungen gegenzurechnen seien. Bürgermeister Jürgen Frantzen ergänzt, dass trotz guter Preislage in Titz eine betriebliche Kalkulation kippen könne, wenn am Ende des Tages über vorzunehmende archäologische Untersuchungen die Wirtschaftlichkeit nicht eines Baugebiets mehr erreicht werden könne. Ausschussmitglied David Kibilka erkundigt sich, ob auch vorhandene Leerstände mit in die Betrachtung einfließen würden. Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt, dass alte Bausubstanz, die oft weit davon entfernt sei, energetische Standards zu erfüllen, für viele potenzielle Interessenten moderner Einfamilienhäuser nicht interessant wäre. Er empfhielt deshalb, die Themen „Wohngebietsentwicklung in neuen Quartieren“ und „Nachfolgenutzung leerstehender Immbolien“ getrennt zu betrachten und keine Konkurrenz zwischen beiden wichtigen Handlungsfeldern entstehen zu lassen. Er weist auf die aktuellen Dorfwerkstätten zur Erstellung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) für die Gemeinde Titz hin; dort könnten Ideen zur Nachfolgenutzung entwickelt und vertieft werden. Zum Tagesordnungspunkt gibt es keine weiteren Fragen. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat: 1. Der Rat beschließt das vorliegende Konzept zur Wohngebietsentwicklung in der Gemeinde Titz. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, entsprechende Schritte zur Umsetzung des Konzeptes (inkl. des vorgestellten Zeitplanes) vorzunehmen und ggf. notwendige Entscheidungen der kommunalpolitischen Gremien der Gemeinde vorzubereiten. Punkt 3. Gründung eines Zweckverbandes zur Fortführung des informellen Planungsverbandes der Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II (Städte Erkelenz und Mönchengladbach sowie Gemeinden Jüchen und Titz) 71/2017 Bürgermeister Jürgen Frantzen erläutert kurz den Planungsstand der anderen drei Anrainerkommunen. Besonders in Mönchengladbach gäbe es noch Diskussionsbedarf. Somit sei mit einem Beschluss des Rates der Stadt Mönchengladbach erst nach der Sommerpause zu rechnen. In Jüchen und Erkelenz würden die entsprechenden Beschlüsse, wie in Titz, in der Sitzungsrunde vor der Som14. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 06.07.2017 Seite 4 -5merpause erfolgen. Zum Tagesordnungspunkt gibt es keine Fragen. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat: 1. Der Rat beschließt die vorliegende Zweckverbandssatzung (siehe Anlage). 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einreichung der zur Genehmigung des Zweckverbands erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung. Punkt 4. Bestellung von Vertretern der Gemeinde Titz für den Zweckverband "Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler" 77/2017 Bürgermeister Jürgen Frantzen erläutert kurz die Rahmenbedingungen des Prozesses. So seien die Bürgermeister der vier Anrainerkommunen als geborene Mitglieder über eine entsprechende Regelung der Zweckverbandssatzung „gesetzt“. Stellvertreter des Bürgermeisters sei in der Gemeinde Titz Beigeordneter Stephan Muckel. Somit seien die drei in der Sitzungsvorlage genannte Möglichkeit der Nennung von drei Mitgliedern bzw. deren Stellvertreter allein aus dem politischen Raum zu benennen. Im interfraktionellen Gespräch sei andiskutiert worden, je ein Mitglied sowie einen Stellvertreter aus den beiden großen Fraktionen CDU und SPD zu benennen; die kleineren Fraktionen könnten demnach ein Mitglied bzw. dessen Stellvertreter benennen. Ausschussmitglied Ulrich Goebbels schlägt für die CDU-Fraktion die Ausschussmitglieder Robert Holzportz als Mitglied der Zweckverbandsversammlung sowie Dieter Tambour als dessen Stellvertreter vor. Ausschussmitglied Friederich Schüller schlägt für die SPD-Fraktion Ausschussmitglied Artur Faulhammer als Mitglied der Zweckverbandsversammlung sowie Herrn Hans-Dieter Herf als dessen Stellvertreter vor. Ausschussmitglied Christian Waldrich schlägt für die kleineren Fraktionen sich selbst (GRÜNE) als Mitglied der Zweckverbandsversammlung sowie Ausschussmitglied Dagmar Kalugin (WIR) als seine Stellvertreterin vor. Zum Tagesordnungspunkt gibt es keine Fragen. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat: Der Rat der Gemeinde Titz benennt namentlich folgende Mitglieder der Zweckverbandsversammlung und deren Stellvertreter: 1. 2. 3. Mitglied der Verbandsversammlung Robert Holzportz Artur Faulhammerr Christian Waldrich Stv. Mitglied der Verbandsversammlung Dieter Tambour Hans-Dieter Herf Dagmar Kalugin 14. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 06.07.2017 Seite 5 -6Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. weitere Mitteilungen Bürgermeister Jürgen Frantzen erläutert die Vorbereitungen des Architektenwettbewerbes für einen gemeinsamen Feuerwehr- und Bauhofstandort. Die Sitzung des Preisgerichts würde am Freitag, den 07.07.2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Insgesamt würde über elf Entwürfe entschieden. Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 20:31 Uhr (Tambour) Vorsitzender (Bräuer) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 14. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 06.07.2017 Seite 6