Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Haupt- und Finanzausschuss 4. Sitzung am 22.01.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:30 Uhr / 20:01 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Bürgermeister Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Jürgen Frantzen Detlef Cremer Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Robert Holzportz Wolfgang Müller Norbert Schiffer Wolfgang Schnitzler Friederich Schüller Hubert Sieben Dieter Tambour Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Wilhelm Hintzen als Vertreter für Philipp Renker Thomas Leßenich als Vertreter für Johannes-Willi Vaehsen Beigeordneter Gemeindeoberamtsrat Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirtin Christian Canzler Michael Müller Michael Dahlem Kerstin Hesse Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Philipp Renker Johannes-Willi Vaehsen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Bürgermeister Frantzen verweist auf den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der SPDFraktion (Anlage 1 der Niederschrift) sowie die ebenfalls als Tischvorlage verteilten ersten Veränderungsnachweisung für den Haushalt 2015. Da keine Änderungen gewünscht sind, ergibt sich folgende Tagesordnung: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Ernennung der Wehrleitung zum 1. März 2015 200/2014 Punkt 2. Haushaltssatzung und Stellenplan 2015 196/2014 Punkt 3. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Gemeinde Titz im Haushaltsjahr 2015 (Hebesatzsatzung) 4/2015 Punkt 4. Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Erftverbands in die Verbandsversammlung 8/2015 Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen Punkt Anfragen Punkt Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Punkt Einheitsbewertung des Grundvermögens; Änderung im Verfahren der Grundsteuererhebung 197/2014 Punkt Einführung "Mobiles Bürgerbüro" zum 1. Januar 2015 5/2015 Punkt weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Ernennung der Wehrleitung zum 1. März 2015 200/2014 Bürgermeister Frantzen erläutert kurz die Sitzungsvorlage. Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat: Aufgrund der Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Titz vom 10. Dezember 2014 und der Stellungnahme des Kreisbrandmeisters, Herrn HansPeter Herkenrath, wird Herr Gemeindebrandinspektor Stephan Giesen zum Wehrleiter, Herr Brandoberinspektor Alexander Sieben sowie Herr Gemeindebrandinspektor Herbert Kertz zu seinen Stellvertretern für die Zeit vom 1. März 2015 bis 28. Februar 2021 in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Punkt 2. Haushaltssatzung und Stellenplan 2015 196/2014 Bürgermeister Frantzen erklärt das Vorgehen zu diesem Tagesordnungspunkt und verweist nochmals auf den Antrag der SPD-Fraktion und die Veränderungsnachweisung zum Haushalt. Ausschussmitglied Schüller erklärt zum Antrag der SPD-Fraktion, dass er sich zwar eine andere Verteilung der Hebesätze gewünscht hätte, aber es erfreulich sei, mit den anderen Fraktionen im Vorfeld eine Kompromisslinie gefunden zu haben. Ihm sei eine gleichmäßigere Verteilung über alle Steuerarten wichtig 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.01.2015 Seite 2 -3und wolle nicht in erster Linie die Grundsteuer B erhöhen. Ausschussmitglied Waldrich erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass er die weitere Erhöhung der Grundsteuer A befürworte. Auch Ausschussmitglied Cremer befürwortet für die W.I.R.-Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer A. Für die CDU-Fraktion erklärt Ausschussmitglied Holzportz, dass er kein Haushaltssicherungskonzept in der Gemeinde Titz wolle, damit die Handlungsfreiheit erhalten bliebe. Daher würde seine Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen. Ausschussmitglied Wasserberg kündigt ebenfalls die Zustimmung an. Ausschussmitglied Holzport fragt nach, ob der im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt beschlossene Zuschuss für das Bürgerhaus in Kalrath bereits in der Veränderungsnachweisung enthalten sei. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass die Mittel bereits durch einen geplanten „Puffer“ im Haushaltsplanentwurf enthalten und eine Erhöhung des geplanten Ansatzes trotz des geringfügig erhöhten Zuschusses an den Trägerverein für das Bürgerhaus Kalrath nicht erforderlich sei. Ausschussmitglied Waldrich fragt, ob die im Produkt Bauhof als Test eingeführte Fremdvergabe im Bereich Friedhof eine Entlastung des Bauhofs bedeute und die Mitarbeiter so mehr Zeit hätten und sich auch so Qualität und Quantität verbessern könne. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass im Haushalt ein Ansatz von 50.000 € angesetzt war, der nun in der Veränderungsnachweisung aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung auf 30.000 € herab gesetzt worden sei. Die intern festgelegten Pflegeintervalle seien Soll-Intervalle, die nur mit einem nahezu voll besetzten Bauhof ohne Fehlzeiten eingehalten werden könnten. Nach der Fremdvergabe der Pflegearbeiten für zunächst zwei Friedhöfe werde versucht, in den anderen und weiter durch den Bauhof zu pflegenden Einrichtungen an die Soll-Intervalle heran zu kommen Auf die weitere Frage des Herrn Waldrich, warum der Ansatz im Produkt Ordnungsamt, trotz der besseren, eingesetzten Technik und Routenoptimierung nicht verändert sei, antwortet Bürgermeister Frantzen, dass die Verkehrsüberwachungskraft länger krank gewesen und daher der Ansatz in 2014 nicht ganz erreicht worden sei. Daher sei dieser für dieses Jahr aus Gründen der Vorsicht etwas gesenkt worden. Abschließend fragt Herr Waldrich in Bezug auf die §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, ob es möglich sei, das sog. Bremer Modell auf Kreisebene einzuführen und bei der Planung zu berücksichtigen. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass der Verwaltung dieses Modell nicht bekannt sei, aber man darüber im Rahmen späterer Sachthemen diskutieren könne. Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat gemäß des Antrages der SPD-Fraktion zu empfehlen, die Grundsteuer A wie folgt anzuheben: 2015 auf 300 v. H., 2016 auf 320 v. H., 2017 auf 340 v. H. und 2018 auf 360 v. H.. Weiter beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Haushaltssatzung, unter Berücksichtigung der o. g. geänderten Hebesätze für die Grundsteuer A und der Veränderungsnachweisung, einschließlich der Anlagen und des Stellenplanes für das Jahr 2015 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Punkt 3. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Gemeinde Titz im Haushaltsjahr 2015 (Hebe- 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.01.2015 4/2015 Seite 3 -4satzsatzung) Bürgermeister Frantzen erläutert den Hintergrund, warum diese Satzung erlassen werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Titz einstimmig, die beigefügte Hebesatzsatzung unter der Berücksichtigung des unter TOP 2 gefassten Beschlusses für das Haushaltsjahr 2015 zu beschließen. Punkt 4. Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Erftverbands in die Verbandsversammlung 8/2015 Bürgermeister Frantzen erläutert kurz die Sitzungsvorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, auf eine/n weitere/n Delegierte/n der Gemeinde Titz für die Verbandsversammlung des Erftverbands zu verzichten. Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen Punkt Anfragen Ausschussmitglied Gilles fragt an, ob ein/e weitere/r Delegierte/r beim Thema der Abwasserbeseitigung in Jackerath helfen würde. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass die Beiträge des Wasserverbandes um das vierfache steigen müssten, damit sich der Stimmenanteil der Gemeinde Titz auf insgesamt zwei „volle“ Delegierte erhöhen würde. Punkt Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Punkt Einheitsbewertung des Grundvermögens; Änderung im Verfahren der Grundsteuererhebung 197/2014 Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt Einführung "Mobiles Bürgerbüro" zum 1. Januar 2015 5/2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Punkt weitere Mitteilungen Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.01.2015 Seite 4 -5- Ende der Sitzung: 20:01 Uhr (Frantzen) Bürgermeister (Hesse) Schriftführerin 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.01.2015 Seite 5