Beschlussvorlage (CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz 'Wasserscheide')

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.11.2014 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 161-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz 'Wasserscheide' __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 161-X/Z-1 1. Sachverhalt: Die Verwaltung hat den Wunsch an den Straßenbaulastträger, den Landesbetrieb Straßen NRW, herangetragen. Dieser schreibt dazu: „Gegen die Namensgebung selbst bestehen keine Bedenken und diese wird in Anbetracht des Einsatzes von Herrn Lorenz bei der Neugestaltung des Kreisels grundsätzlich befürwortet. Ein Problem könnte sich mit der Hinweisbeschilderung ergeben. Diese darf in Verbindung mit der bereits vorhandenen Sponsorenbeschilderung eine bestimmte Größe bzw. Inhalt nicht überschreiten, damit es nicht zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmer kommt. Die neue Beschilderung bedarf meiner Zustimmung. Daher bitte ich mir rechtzeitig einen Entwurf der insgesamt vorgesehenen Beschilderung (d.h. einschl. Sponsorenbeschilderung ) zur Abstimmung/Genehmigung vorzulegen.“ Hintergrund für die Abstimmung ist die Vorgabe, dass auf solchen Kreisverkehrsplätzen keine die Autofahrer ablenkende Möblierung wie z.B. durch zu viele oder zu kleinteilige Schilder erfolgen darf. Daher sollte laut Landesbetrieb auch versucht werden mit der Anzahl der vorhandenen zwei Schilder auszukommen. Man könne den Namen ja auf diesen oder auf einem anderen Möbelierungselement unterbringen. Darüber hinaus ist auch eine Abstimmung mit der Firma sinnvoll, die den Kreisel für die Stadt pflegt. In diesem Rahmen ist auch eine kostenfreie Lösung zu suchen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Kreisverkehrsplatz an der Wasserscheide „Wolfhard-Lorenz-Kreisel zu nennen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der den Kreisverkehrsplatz pflegenden Firma, eine für die Stadt kostenfreie Lösung zur Anbringung des Namens zu suchen und diese mit dem Landesbetrieb abzustimmen.