Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 8. Sitzung am 04.02.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:30 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Vorsitzender 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Dieter Tambour Wolfgang Schnitzler Birgit Hüls Stefan Melzener Helmut Paar Dieter Riemenschneider Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Wolfgang Kalugin Edgar Maaßen Simone Porta Artur Faulhammer als Vertreter für Hans-Willi Gilles Ulrich Goebbels als Vertreter für Wilhelm Hintzen Robert Holzportz als Vertreter für Andreas Dering Toni Schulz als Vertreter für Stephan Maaßen Johannes-Willi Vaehsen als Vertreter für Friederich Schüller (Anwesenheitsliste entfernt) Ferner anwesend: Bürgermeister Beigeordneter Verwaltungsfachwirt RWE Power AG RWE Power AG Jürgen Frantzen Christian Canzler Michael Biermanns Marcel Martin Michael Hennemann Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Andreas Dering Hans-Willi Gilles Wilhelm Hintzen Stephan Maaßen Friederich Schüller Wolfgang Müller -2Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung fest. Einstimmig wird Herr Biermanns zum Schriftführer bestellt. Weiter begrüßt der Vorsitzende die Vertreter der RWE Power AG, welchen einstimmig für TOP 1 das Rederecht erteilt wird. Nachdem keine Bedenken hinsichtlich der Tagesordnung bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Abschluss einer Konsensvereinbarung zur Standortentwicklung der Kartbahn „Erftlandring“ 13/2014 Punkt 2. Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NordrheinWestfalen Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 7/2014 Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Dorfentwicklungskonzept Jackerath 8/2014 Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II; hier: Zusammenarbeit der Tagebaurandgemeinden 15/2014 Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014 17/2014 weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Abschluss einer Konsensvereinbarung zur Standortentwicklung der Kartbahn „Erftlandring“ 13/2014 Der Vorsitzende erläutert einige Punkte der Sitzungsvorlage. Auf Bitte des Vorsitzenden ergänzt Bürgermeister Frantzen, dass die RWE Power AG und die Gemeinde Niederzier auf die Gemeinde Titz zugekommen seien und die Möglichkeit einer Konsensvereinbarung in Zusammenhang mit der Verlagerung der Kartbahn „Erftlandring“ angeboten hätten. Er schlägt vor, zunächst den Vertretern der RWE Power AG das Wort zu erteilen. Herr Martin, RWE Power AG, erläutert den Anlass des Umsiedlungsvorhabens, die Kriterien für die Standortsuche sowie bisher vorgenommene Prüfungen und das Ergebnis erster Gespräche mit der Bezirksregierung Köln. Außerdem stellt er die Konsensvereinbarung vor. Auf die Präsentation, welche als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen. 8. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 04.02.2014 Seite 2 -3Gemeindevertreter Vaehsen fragt für die SPD-Fraktion nach, ob bereits Gespräche auf Behördenebene geführt wurden. Hierzu teilt Herr Martin mit, dass neben dem bereits erwähnten Gespräch mit der Bezirksregierung, in dem deutlich gemacht worden sei, dass ein Regionalplanänderungsverfahren nicht erforderlich wäre, bislang keine weiteren Behördentermine stattgefunden hätten. Des Weiteren bittet Gemeindevertreter Vaehsen um eine Erläuterung, nach welchen Kriterien der Standort ausgewählt wurde. Herr Martin teilt hierzu mit, dass sicherlich die Eigentumsverhältnisse, da es sich hier um einen anderen Prozess als bei einer Ortsumsiedlung handle, eine entsprechende Rolle gespielt hätten. Weiter habe der Verein sowie die Familie Schumacher einen Raum definiert, in welchem sie sich eine Umsiedlung vorstellen könnten. Gemeindevertreter Vaehsen bittet zudem um Erläuterung, wie er sich die Variante ohne Konsensvereinbarung vorstellen müsse und wie eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Konsensvereinbarung aussehen könnte. Herr Martin führt aus, dass das Planungsrecht bei der Gemeinde Niederzier läge und die Einflussmöglichkeiten der Nachbarkommunen ohne Konsensvereinbarung gering seien. Über den Abschluss einer Konsensvereinbarung könnte die Gestaltung der Bahn, die Verkehrsanbindung und andere Gesichtspunkte z.B. im Rahmen einer Arbeitsgruppe einvernehmlich diskutiert werden. Diese könnte beispielsweise aus Mitarbeitern der Planungsämter bestehen, welche regelmäßig in den Gremien der jeweiligen Kommunen zu berichten hätten. Die Belange der Ortschaften könnten nach Abschluss einer Konsensvereinbarung auch bereits bei der Beauftragung von Gutachten entsprechend berücksichtigt werden. Herr Hennemann, RWE Power AG, ergänzt, dass ein ähnliches Verfahren bereits erfolgreich in Zusammenhang mit dem Restsee Inden durchgeführt worden sei. Dort sei gemeinschaftlich gearbeitet und Kompromisslösungen erzielt worden. Gemeindevertreter Holzportz begrüßt für die CDU-Fraktion die Information im Rahmen der Sitzung. Er bittet um Erläuterung, ob die weiteren Eigentümer in dem Planbereich sowie die Stadt Elsdorf bereits informiert worden seien und bittet noch einmal um Klarstellung, ob der Regionalplan tatsächlich nicht verändert werden müsse. Herr Martin teilt hierzu mit, dass noch keine Gespräche mit den weiteren Eigentümern aufgenommen wurden. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müsse man sich um eine Alternativplanung an diesem Standort bemühen. Hinsichtlich der Einbindung der Stadt Elsdorf teilt er mit, dass bisher lediglich die CDU- und die SPD-Fraktion informiert wurden. Der Stadt Elsdorf läge ebenfalls ein Informationsangebot vor; eine Vorstellung in den dortigen Gremien stünde jedoch noch aus. In Bezug auf die Regionalplanänderung erklärt Herr Martin, dass im Jahr 2013 ein Gespräch mit der Bezirksregierung geführt worden sei und dort die Aussage getroffen wurde, dass keine Änderung des Regionalplanes notwendig sei. Gemeindevertreter Holzportz teilt mit, dass die Zuwegung nur aus einer Richtung erfolgen könne und fragt nach, ob die RWE Power AG für eine etwaige Ertüchtigung die Kosten tragen würde. Herr Martin erläutert, dass der Verein zum jetzigen Zeitpunkt eine Erschließung habe und diese natürlich auch am neuen Standort gegeben sein müsse. Gemeindevertreter Schulz teilt für die W.I.R-Fraktion mit, dass nach den bisherigen Ausführungen noch nicht feststehe, welche Objekte neben einer Kartbahn angesiedelt werden sollen. In diesem Zusammenhang stelle er sich die Frage, wie die Bezirksregierung dann die Aussage treffen könne, dass eine Regionalplanänderung nicht erforderlich sei. Herr Hennemann informiert, dass die Bezirksregierung zu diesem frühen Stadium zunächst von einer reinen Umsiedlung des Bestandes ausgehe, was kein Regionalplanänderungsverfahren nach sich ziehe. 8. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 04.02.2014 Seite 3 -4Gemeindevertreter Waldrich erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass nicht ersichtlich sei, was unter der Konsensvereinbarung zu verstehen sei. Des Weiteren kritisiert er, dass eine Information der Bürgerinnen und Bürger bislang noch nicht vorgesehen sei. Herr Martin teilt hierzu mit, dass Herr Hennemann und er heute hier seien, um das Standortergebnis vorzustellen und die Inhalte darzulegen; dies mit dem Ziel, einen gemeinsamen Planungsprozess zu ermöglichen. Über die vorgestellten Informationen hinaus gebe es noch keine detaillierte Planung; insofern befinde sich das Projekt noch in einem frühen Stadium. Mit der Zustimmung zur Konsensvereinbarung sei aus seiner Sicht nicht das Signal verbunden, dass die Gemeinde Titz dem Projekt bereits grünes Licht gebe - es sei vielmehr als ein Angebot zur Zusammenarbeit zu sehen. Eine Information zu einem früheren Zeitpunkt sei nicht möglich gewesen. Ausschussmitglied Kalugin (W.I.R.-Fraktion) begrüßt die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Er regt an, die Hauptbetroffenen, die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaften Rödingen, Höllen und Bettenhoven, über das Vorhaben zu informieren. Gemeindevertreter Holzportz (CDU-Fraktion) betont, dass es sich hier um ein Verfahren handele, welches die Gemeinde Titz nicht in der Hand habe. Er sehe es als sinnvoll an, sich früh zu beteiligen, um so ggf. frühzeitig Einfluss bei Öffnungszeiten, Lärmschutz, etc., nehmen zu können. Insofern beurteile er das Verfahren grundsätzlich positiv. Es werde über eine Konsensvereinbarung keine „Go-Karte“ vergeben, sondern die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Gemeinde Titz in ein Verfahren einbringen könne, obwohl die Planungshoheit bei der Gemeinde Niederzier läge. Allerdings sei er ebenfalls dafür, die Bürgerinnen und Bürger der Orte Rödingen, Höllen und Bettenhoven frühzeitig zu informieren. Daher stellt er für die CDU-Fraktion folgenden Antrag: „Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Titz begrüßt es, dass im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung einer Kartbahn über eine Konsensvereinbarung die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden können. Sie sieht – unbeschadet der Möglichkeit, zum Vorhaben in einem noch folgenden Beteiligungsverfahren konkret Stellung zu beziehen – Vorteile in einem auf Dialog angelegten Verfahren zwischen allen kommunalen Nachbarn. Allerdings ist die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Titz der Meinung, dass es nicht in erster Linie die Aufgabe des Titzer Bürgermeisters bzw. der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter des Rates sein kann, vielfältige Fragen zur Notwendigkeit des Vorhabens, zur Standortauswahl sowie den sich grundsätzlich ergebenden Auswirkungen der Planungen auf die Bevölkerung in den benachbarten Ortsteilen der Gemeinde Titz, aber auch der Stadt Elsdorf, zu beantworten. Bei grundsätzlich positiver Einstellung zur vorgelegten Konsensvereinbarung fordert die CDU-Fraktion im Titzer Gemeinderat daher sowohl den Verursacher der Umsiedlungsmaßnahme, RWE Power AG, als auch die Gemeinde Niederzier, die im Rahmen eigener Planungshoheit das Vorhaben beschließen könnte, auf, die Notwendigkeit des Vorhabens sowie die beabsichtigten weiteren Schritte den interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern in einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Eine Realisierung des Planungsvorhabens setzt einen offenen und transparenten Dialog zur Planung und Umsetzung aller möglichen Schallschutz- und Verkehrsmaßnahmen, und zwar ausgehend durch den Verursacher sowie den Träger der Planungshoheit – und nicht durch Vertreter der ohnehin betroffenen Kommunen – voraus.“ Gemeindevertreter Wasserberg regt an, dass es vielleicht hilfreich sein könne, sich den bisherigen Standort anzusehen um so ein Bild vom Lärmpegel etc. zu erhalten. 8. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 04.02.2014 Seite 4 -5- Gemeindevertreter Vaehsen begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion. Hinsichtlich der Vereinbarung merkt er an, dass der Text sehr unverbindlich sei und keine Leistungen bzw. Gegenleistungen formuliere. Dennoch sei es positiv und wichtig, eine gute Kommunikation zu erreichen. Die Bereitschaft müsse vorhanden sein, gemeinsam in einem Verfahren zu agieren und das Beste herauszuholen. Einstimmig, bei einer Enthaltung (W.I.R.-Fraktion) schlägt der Ausschuss dem Rat vor, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Gemeinde Titz begrüßt es, dass im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung einer Kartbahn über eine Konsensvereinbarung die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden können. Er sieht – unbeschadet der Möglichkeit, zum Vorhaben in einem noch folgenden Beteiligungsverfahren konkret Stellung zu beziehen – Vorteile in einem auf Dialog angelegten Verfahren zwischen allen kommunalen Nachbarn. Allerdings ist der Rat der Gemeinde Titz der Meinung, dass es nicht in erster Linie die Aufgabe des Titzer Bürgermeisters bzw. der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter des Rates sein kann, vielfältige Fragen zur Notwendigkeit des Vorhabens, zur Standortauswahl sowie den sich grundsätzlich ergebenden Auswirkungen der Planungen auf die Bevölkerung in den benachbarten Ortsteilen der Gemeinde Titz, aber auch der Stadt Elsdorf, zu beantworten. Bei grundsätzlich positiver Einstellung zur vorgelegten Konsensvereinbarung fordert der Gemeinderat daher sowohl den Verursacher der Umsiedlungsmaßnahme, RWE Power AG, als auch die Gemeinde Niederzier, die im Rahmen eigener Planungshoheit das Vorhaben beschließen könnte, auf, die Notwendigkeit des Vorhabens sowie die beabsichtigten weiteren Schritte den interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern in einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Eine Realisierung des Planungsvorhabens setzt einen offenen und transparenten Dialog zur Planung und Umsetzung aller möglichen Schallschutz- und Verkehrsmaßnahmen, und zwar ausgehend durch den Verursacher sowie den Träger der Planungshoheit – und nicht durch Vertreter der ohnehin betroffenen Kommunen – voraus. Punkt 2. Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NordrheinWestfalen Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 7/2014 Bürgermeister Frantzen informiert, dass die Verwaltung zu den Punkten, welche die Gemeinde Titz besonders betreffen, eine Stellungnahme verfasst habe. Bei der Erarbeitung habe die Verwaltung mit dem Amt für Kreisentwicklung und straßen des Kreises Düren und den Planungsämtern der anderen Kommunen zusammengearbeitet. Anschließend stellt er kurz die einzelnen Aspekte der Sitzungsvorlage vor. Gemeindevertreter Waldrich teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass er sich der Stellungnahme der Verwaltung zwar grundsätzlich anschließe. Lediglich beim Punkt „Vorranggebiete für die Windenergienutzung“ habe er eine differenzierte Auffassung. Hier sollte es die Möglichkeit für das Land geben, die Ausweisung von Windenergiezonen vorzunehmen. Dies könnte für Kommunen hilfreich sein, die sich der Windenergienutzung entziehen; dies u.a. vor dem Hintergrund, dass das bürgerschaftliche Engagement in diesem Punkt belastend sein kann. Hierzu teilt Bürgermeister Frantzen mit, dass die Gemeinde Titz nach seiner Einschätzung ihre Arbeit geleistet und genügend Raum für die Windenergienutzung ausgewiesen habe; allerdings sei er grundsätzlich der Meinung, 8. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 04.02.2014 Seite 5 -6dass die Planungshoheit bei den Kommunen liegen müsse. Eine Ausweisung von Flächen von zentraler Stelle im Land an den Städten und Gemeinden vorbei sehe er auch vor dem Hintergrund des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts der Kommunen kritisch. Gemeindevertreter Waldrich stellt hierauf klar, dass seine Anmerkung nicht in erster Linie die Gemeinde Titz betreffe, es aber Gemeindestrukturen geben könnte, in denen es keine so klare Auffassung gebe und folglich einer Steuerung des Landes bedürfen könne. Einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion Bündnis90/Die Grünen), empfiehlt der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung dem Rat der Gemeinde Titz, die in der Begründung aufgeführten allgemeinen und speziellen Anmerkungen der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen abzugeben. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Kartbahn „Erftlandring“ Ausschussmitglied Kalugin fragt den Bürgermeister Frantzen um seine Einschätzung, ob das Kartbahn-Vorhaben verhindert werden könne. Bürgermeister Frantzen teilt mit, dass er die Situation wie folgt einschätze: Sollte die Ansiedlung nicht im Rahmen eines Regionalplanänderungsverfahrens diskutiert werden, so handele es sich um ein Bauleitplanverfahren, das allein von der Gemeinde Niederzier im Rahmen der Planungshoheit durchgeführt würde; in diesem Fall werde nach seiner Einschätzung die Kartbahn am beschriebenen Standort realisiert, wenn über die noch durchzuführenden Untersuchungen bzw. einzuholenden Gutachten keine Hinderungsgründe erkennbar würden. Windenergie Gemeindevertreter Schulz erinnert daran, dass in dem übermittelten Brief verschiedener Einwohner aus Rödingen, Höllen bzw. Bettenhoven drei Fragen zur Windenergie gestellt worden sei und fragt nach, ob die Verwaltung diese beantworten könne. Bürgermeister Frantzen teilt mit, dass er die gestellten Fragen als Einwohnerfragen interpretiere und beabsichtige, diese in der kommenden Ratssitzung beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ beantworten zu lassen. Dies habe er den Absendern des Briefes auch so mitgeteilt. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Dorfentwicklungskonzept Jackerath 8/2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II; hier: Zusammenarbeit der Tagebaurandgemeinden 15/2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014 17/2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 04.02.2014 Seite 6 -7- weitere Mitteilungen Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 20:30 Uhr (Tambour) Vorsitzender (Biermanns) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 8. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 04.02.2014 Seite 7