Antrag (Antrag bzgl. Erscheinungsbild der Kreisverkehre im Stadtgebiet Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 330/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 16.07.2013 gez. Böcking 05.08.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 11.09.2013 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Erscheinungsbild der Kreisverkehre im Stadtgebiet Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kann zur Zeit nicht beziffert werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Erftstadt musste auch allgemein die Pflege des Straßenbegleitgrüns auf ein auf ein angemessenes Maß heruntergefahren werden. Einige Versuche die Beete usw. im Rahmen von Patenschaften den Anliegern zu übertragen war nicht sehr erfolgreich. Im gleichen Sinne werden selbstverständlich auch die städtischen Kreisverkehre behandelt. Dem Eigenbetrieb Straßen ist es zurzeit nicht möglich eine intensive Pflege der Kreisel zu gewährleisten. Dies gilt vor allem für Aufbauten/ Kunstwerken und sonstigen zusätzlichen technischen Einrichtungen. Falls sich nicht schon frühzeitig ein Sponsor für eine aufwendigere Gestaltung sowie Unterhaltung eines Kreisels interessiert, wird versucht durch eine möglichst schlichte und pflegeleichte Bepflanzung die Aufwendungen hierfür zu minimieren. Die Hoffnung, dass die Kreisverkehre von ortsansässigen Gartenbaufirmen übernommen werden, hat sich leider nur in wenigen Fällen realisieren lassen. Hierbei ist es bei innerörtlichen städtischen Kreisverkehren möglich auf die „pflegenden Firmen“ in einem „dezenten“ Umfang hinzuweisen (je Zufahrt ein Schild DIN A 2). Insbesondere ist eine Übernahme von Pflegearbeiten für nicht städtische Kreisel in fremder Baulast nicht bzw. nur bedingt darstellbar. Dies gilt vor allem dort wo sich Baulastträger aufgrund der hohen Kosten aus der Pflege weitgehend zurückgezogen haben. Hinzu kommen neben den finanziellen auch administrative Gesichtspunkte zum Tragen, da anderen Baulastträger sich häufig weigern, mit Dritten entsprechende Verträge abzuschließen. Außerdem ist die Bereitschaft der Gewerbetreibenden zur Pflege inner- und außerörtlicher fremder Kreisel stark zurückgegangen da die Vorschriften der zugehörigen Baulastträger für die Eigenwerbung der Firmen sehr eingeschränkt sind, ggf. nicht mehr geduldet werden. Im Außenbereich ist zum Beispiel keine Werbung mehr zugelassen. Auch die Unfallverhütungsvorschriften für eventuelle Einbauten sind erheblich verschärft worden. Bedingt durch die negativen Erfahrungen der Vergangenheit, ist es meiner Meinung nach nur noch dann möglich die Kreisel aufzuwerten, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel für eine künstlerische Planung sowie deren Realisierung und der weiteren erhöhten Kosten durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Für die Koordination/ Abstimmung der aufwendigeren Planung sowie Überwachung der Ausführung und der weiteren intensiven Pflegeleistung sind ggf. auch personelle Voraussetzungen (z.B. durch zusätzliche Personalaufstockungen) zu bedenken. Eine Liste der Kreisel in Erftstadt sowie der zugehörigen Lagepläne habe ich Ihnen beigefügt. (Erner) -2-