Beschlussvorlage (Bebauungsplan 14 I, E.-Liblar, Tannenweg I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 342/2013 Az.: 61. 21-20/14 I Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 30.07.2013 gez. Wirtz Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 10.09.2013 vorberatend Rat 24.09.2013 beschließend Betrifft: 28.08.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Bebauungsplan 14 I, E.-Liblar, Tannenweg I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2014), in der zuletzt gültigen Fassung, des Bebauungsplanes Nr. 14 I, Erftstadt – Liblar, Tannenweg, vorgebrachten Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: I.1 Erftverband, Postfach 1320, 50103 Bergheim (Stellungnahme vom 31.07.2013) Der Anregung, einen Hinweis bzgl. versickerungsfördernder Maßnahmen aufzunehmen, wurde bereits durch eine Festsetzung im Bebauungsplan Rechnung getragen. Dem Hinweis bzgl. der Niederschlagswasserbehandlung kann nicht entsprochen werden. I.2 Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf (Stellungnahme vom 09.08.2013) Der Anregung bezüglich der Kampfmittelbeseitigung wird durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises Rechnung getragen. I.3 Deutsche Telekom Technik GmbH, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum (Stellungnahme vom 13.08.2013) Die Hinweise bzgl. der Telekommunikationslinien (Gewährleistung des Bestandes und Betriebes) und der Vorlage der endgültigen Ausbaupläne bei der Deutsche Telekom Technik GmbH (für Maßnahmen bzgl. evtl. notwendiger Sicherungen der Leitungen) werden im Bebauungsplan aufgenommen. Der Hinweis, bei geplanten Baumanpflanzungen die einschlägigen Normen und Richtlinien ausreichend zu berücksichtigen, wird in die Vereinfachte Änderung aufgenommen. Der Hinweis, dass zur Sicherstellung der rechtzeitigen Versorgung mit Kommunikationsanschlüssen die Deutsche Telekom Technik GmbH TI NL West, PTI 22, Innere Kanalstr. 98, 50672 Köln, über den Beginn und Ablauf von Erschließungsmaßnahmen im Plangebiet möglichst frühzeitig informiert wird, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen konkreter Baumaßnahmen entsprechend berücksichtigt. I.4 Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat , 70, 50124 Bergheim (Stellungnahme vom 21.08.2013) Der Anregung, die artenschutzrechtliche Vorprüfung gem. § 44 BNatSchG in die Begründung aufzunehmen, ist bereits entsprochen. Der Hinweis bzgl. der Wasserschutzzone ist bereits im Plan aufgenommen. II. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 14 I, E. – Liblar, Tannenweg wird gemäß §§ 2 und 10 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, einschließlich der unter I. genannten Ergänzungen als Satzung nebst Begründung beschlossen Begründung: Zu I.1: Das Plangebiet ist im genehmigten Abwasserbeseitigungs- (5. Fortschreibung) und Niederschlagswasserbeseitigungskonzept der Stadt Erftstadt – Stand 9/2009 enthalten und für einen Anschluss im Mischsystem vorgesehen. Auf die im § 51 a Landeswassergesetz vorgeschriebene Versickerung des Oberflächenwassers wird verzichtet, da sie aufgrund der Plangebietsgröße und der in wesentlichen Teilen bereits vorhandenen Bebauung und Erschließung nur mit einem technisch und wirtschaftlich unverhältnismäßig hohem Aufwand zu betreiben ist. Für die zu erwartenden Eingriffe werden auf der Grundlage der Ausgleichsbilanzierung zur Kompensation der Eingriffe 399 m² Laubwaldfläche auf einem Teilstück der Ökokontofläche „Friesheimer Busch Nordost“ der Stadt Erftstadt (Gemarkung Friesheim, Flur 10, Flurstück 124) gem. § 1 a Abs. 3 BauGB angepflanzt. Das Gesamtkonzept des Erftstädter Ökokontos beruht auf den prioritären Zielsetzungen ‚Waldvermehrung’ und ‚ökologische Maßnahmen im Umfeld von Gewässern’. Demzufolge ist geplant, dass nach Realisierung der o. g. Waldvermehrungsfläche zukünftige Ausgleichsmaßnahmen wieder im Umfeld von Fließgewässern erfolgen. Insofern ist seitens der Stadt Erftstadt im Rahmen zukünftiger erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet, dass diese in hohem Maße direkt an oder im Umfeld von Gewässern realisiert werden. Zu II.: Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 13.03.2012 (V73/2012) beschlossen, in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB den Bebauungsplans Nr. 15A, E.-Liblar, Tannenweg, zu ändern. Am 02.07.2013 (V 244/2013) wurde vom Rat der Stadt Erftstadt aufgrund einer nachträglichen Erweiterung des Geltungsbereiches die Durchführung eines beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Da die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgt, wurde von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und von der Erstellung eines Umweltberichts abgesehen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 29.07.2013 bis einschl. 28.08.2013 in Form einer Offenlage durchgeführt. Aufgrund des Ergebnisses der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung kann nunmehr der Bebauungsplan Nr. 14 I, Erftstadt - Liblar, Tannenweg, unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu I. als Satzung beschlossen werden. -2- (Erner) -3-