Beschlussvorlage (Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 02126100, Sachkonto 542918 - Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.11.2014 - Der Bürgermeister Az: 32-60-40 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 133-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2014 Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 02126100, Sachkonto 542918 - Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 10.115,00 Brutto ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: 02126100/542918 ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis 30.06.2015 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 133-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Bau- und Feuerwehrausschuss hat vorbehaltlich der Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 19.11.2014 die Auftragsvergabe für das letzte Modul zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bad Münstereifel beschlossen. 2. Rechtliche Würdigung Für die ersten beiden Module des Brandschutzbedarfsplans waren entsprechende Mittel im Haushalt vorhanden. Auch für das abschließende Modul waren im Haushalt 2013 Mittel vorgesehen. Eine Auftragserteilung erfolgte 2013 jedoch nicht. Da für den diesjährigen Haushalt keine Mittel für dieses Modul eingeplant wurden, muss die Ausgabe außerplanmäßig erfolgen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung des Auftrages kann über eine außerplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle 02126100, Sachkonto 542918 gesichert werden. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Parkraumbewirtschaftung (12546100/432106). 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Feuerwehrausschusses folgend wird vorgeschlagen, der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.115,00 € bei der Kostenstelle 02126100, Sachkonto 542918, wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung (12546100/432106).