Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 30. Sitzung am 20.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:40 Uhr) Anwesend: 1. Vorsitzender 2. 1. Stellv. Vorsitzender 3. Mitglied 4. Mitglied 5. Mitglied 6. Mitglied 7. Mitglied 8. Mitglied 9. Mitglied 10. Sachkundiger Bürger 11. Sachkundige Bürgerin 12. Sachkundiger Bürger 13. stellv. Mitglied 14. stellv. Mitglied 15. stellv. Mitglied (Anwesenheitsliste entfernt) Bürgermeister Beigeordneter Gemeindeamtsinspektor Ing.-Büro Nork u. Berger Ing.-Büro Nork u. Berger Ing.-Büro IVA Johannes-Willi Vaehsen Detlef Cremer Sigrid Appenzeller Ulrich Goebbels Wilhelm Hintzen Robert Holzportz Andreas Leßenich Norbert Schiffer Toni Schulz Heinz Dittmer Antonie Hintzen Thomas Leßenich Wilhelm Johann Sieben als Vertreter für Klaus Hüls Dieter Tambour als Vertreter für Stefan Melzener Hartmut Wasserberg Jürgen Frantzen Christian Canzler Georg Kollenbrandt Bernd Nork zu TOP 1 Ursula Pyka zu TOP 1 Thomas Roeben zu TOP 2 u. 3 Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Mitglied Klaus Hüls Stefan Melzener Hubert Sieben Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fest. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt -2- Bauleitplanverfahren für den Bereich Römerstraße in Titz-Höllen gestellt. Aufgrund der neuesten Entwicklung in der Angelegenheit „Kartbahn“ bittet Ausschussmitglied Andreas Leßenich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag vorerst zurückzustellen und nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Danach ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Straßenausbau Agricolastraße (Teilbereich L 12 Richtung Klasend) in Titz-Rödingen hier: Vorstellung der Planung 38/2014 Punkt 2. Straßenausbau Am Drenkerweg in Titz-Rödingen hier: Vorstellung der Planung 36/2014 Punkt 3. Straßenausbau Mühlendriesch in Titz hier: Vorstellung der Planungen 30/2014 Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Kartbahn "Erftlandring" 42/2014 Vorrangzone für Windkraftanlagen der Stadt Linnich (Bereich Körrenzig-Hottorf) hier: Antrag auf Benutzung von Wirtschaftswegen der Gemeinde Titz und Antrag auf Übernahme einer Abstandsflächenbaulast 39/2014 Strom- und Gaslieferung für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Titz 29/2014 Dichtheitsprüfung in NRW - Regelungen für private Abwas- 34/2014 serleitungen - Sachstand weitere Mitteilungen 30. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 20.03.2014 Seite 2 -3I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Straßenausbau Agricolastraße (Teilbereich L 12 Richtung Klasend) in Titz-Rödingen hier: Vorstellung der Planung 38/2014 Den Vertretern des Ing.-Büros Nork u. Berger wird zu diesem Tagesordnungspunkt einstimmig Rederecht erteilt. Die Planungsvarianten werden vom Ing.-Büro Nork u. Berger vorgestellt und sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Gemeindevertreter Wasserberg bittet um Mitteilung über den Zustand des Parkplatzes, wenn dieser nicht ausgebaut würde. Hierzu erklärt Herr Nork, dass eine Instandsetzung des Parkplatzes zum heutigen Zeitpunkt nicht dringend erforderlich sei. Ausschussmitglied Schulz spricht die Zufahrt des landwirtschaftlichen Betriebes an und bittet, hier Maßnahmen gegen das Abfahren der Straßenkante vorzusehen. Hierzu erläutert Herr Nork, das der Einbau von Bordsteinen in Beton vorgesehen sei. Weiterhin bittet Ausschussmitglied Schulz um Auskunft, ob die Kosten für den Ausbau des Parkplatzes der Kirche als Hauptnutzer (Kindergarten) „angelastet“ werden könnten. Hierzu erklärt Bürgermeister Frantzen, dass es sich um eine KAG-Maßnahme handele, die von allen Anliegern und der Gemeinde getragen werden müsse. In diesem Falle müssten die Anlieger für Parkplätze einen Anteil von 70 % tragen (Fahrbahn 50 %, Gehweg 70 %, Oberflächenentwässerung 60 %). Ausschussmitglied Wilhelm Hintzen bittet um Mitteilung, ob die Straße durch die Tieferlegung und die geringe Schräglage eine gewisse Unruhe erhalte. Hierzu teilt Herr Nork mit, dass die Straße in jedem Falle nach den anerkannten Regeln der Technik gebaut werde. Weiterhin bittet Ausschussmitglied Hintzen um Erläuterung, ob der Parkplatz bei der Variante zwei mit geringen Mitteln ausgebaut werden könne. Hierzu erklärt Herr Nork, das von den Einsparungen der Variante zwei gegenüber der Variante eins (ca. 35.000,00 €) rund 70 % auf den Parkplatz entfallen würden. Außerdem sei der Unterbau des Parkplatzes nicht bekannt, da hier keine Bodenuntersuchungen erfolgt seien. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die vorgestellten Planungsvarianten zum Straßenausbau Agricolastraße (Teilbereich L 12 Richtung Klasend) in Titz-Rödingen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, die betroffenen Grundstückseigentümer in einer Anwohnerversammlung zu unterrichten. 3. Das konkrete Bauprogramm wird in Kenntnis des Ergebnisses der Anwohnerversammlung beschlossen. Punkt 2. Straßenausbau Am Drenkerweg in Titz-Rödingen hier: Vorstellung der Planung 36/2014 Dem Vertreter des Ing.-Büros IVA wird zu diesem Tagesordnungspunkt einstimmig Rederecht erteilt. 30. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 20.03.2014 Seite 3 -4Die Planungsvarianten werden vom Ing.-Büro IVA vorgestellt und sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Ausschussmitglied Schulz bittet um Überprüfung, ob ein Gehwegausbau nur im Bereich des vorhandenen Wohnhauses ausreichend sei. Sachkundiger Bürger Dittmer regt an, aufgrund der geringen Breite der öffentlichen Verkehrsfläche einen Ausbau als Verkehrsmischfläche vorzunehmen. Um Gefahren bei der Einfahrt von der „schnellen“ Landstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich vorzubeugen, könne eine Einbahnstraße, Fahrtrichtung Mühlenend – L 12, eingerichtet werden. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die vorgestellten Planungsvarianten zum Straßenausbau Am Drenkerweg in Titz-Rödingen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, die betroffenen Grundstückseigentümer in einer Anwohnerversammlung zu unterrichten. 3. Das konkrete Bauprogramm wird in Kenntnis des Ergebnisses der Anwohnerversammlung beschlossen. Punkt 3. Straßenausbau Mühlendriesch in Titz hier: Vorstellung der Planungen 30/2014 Dem Vertreter des Ing.-Büros IVA wird zu diesem Tagesordnungspunkt einstimmig Rederecht erteilt. Die Planungsvarianten werden vom Ing.-Büro IVA vorgestellt und sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Gemeindevertreter Tambour bittet um Prüfung, ob der Gehwegausbau in einer geringeren als der vorgesehenen Breite erfolgen könne. In diesem Bereich halte er einen Gehweg mit 1,70 m Breite für nicht erforderlich. Ausschussmitglied Schiffer bittet, den Gehwegausbau in einem geringer Umfang vorzunehmen. Ein Gehwegausbau bis zum Ende der Bushaltestelle bzw. bis zum Eingangsbereich des Hauses Mühlendriesch 6 sei ausreichend. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. 2. 3. Punkt 4. Die vorgestellten Planungsvarianten zum Straßenausbau Mühlendriesch in Titz werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, die betroffenen Grundstückseigentümer in einer Anwohnerversammlung zu unterrichten. Das konkrete Bauprogramm wird in Kenntnis des Ergebnisses der Anwohnerversammlung beschlossen. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Anfragen liegen nicht vor. 30. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 20.03.2014 Seite 4 -5Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Kartbahn "Erftlandring" 42/2014 Bürgermeister Frantzen erläutert den Inhalt der Mitteilungsvorlage, die auf einem Telefongespräch zwischen ihm und einem Vertreter von RWE Power beruht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Vorrangzone für Windkraftanlagen der Stadt Linnich (Bereich Körrenzig-Hottorf) hier: Antrag auf Benutzung von Wirtschaftswegen der Gemeinde Titz und Antrag auf Übernahme einer Abstandsflächenbaulast 39/2014 Beigeordneter Canzler erläutert kurz den Sachstand. Der Anlagebetreiber gehe davon aus, das die Gemeinde die Eintragung eines Wegerecht bzw. einer Dienstbarkeit vornehmen müsse. Diese Einlassung werde zur Zeit intensiv geprüft. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Strom- und Gaslieferung für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Titz 29/2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Dichtheitsprüfung in NRW - Regelungen für private Abwas- 34/2014 serleitungen - Sachstand Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. Ende der Sitzung: 20:40 Uhr (Vaehsen) Vorsitzender (Kollenbrandt) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 30. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 20.03.2014 Seite 5