Anfrage (Anfrage bzgl. Poizeiwache in Erftstadt)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Uwe Wegner Bertholt-Brecht-Str. 7 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Rechts- und Ordnungsamt Holzdamm 10 Frau Hülsebus 0 22 35 / 409-600 Mein Zeichen Ihr Zeichen gez. Hülsebus 12.09.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 29.08.2013 Rat Betrifft: Datum 04.09.2013 BM / Dezernent F 408/2013 24.09.2013 Anfrage bzgl. Poizeiwache in Erftstadt Sehr geehrter Herr Wegner, ich habe Ihre o. g. Anfrage an den für die Stadt zuständigen Regionalbeauftragten, Herrn PHK Bellmann, mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. In der mir nunmehr vorliegenden Antwort führt die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis, Bergheim aus, dass es sich aus ihrer Sicht bei der Anfrage der SPD-Fraktion - zumindest in Auszügen – um eine Informationsgewinnung handele, welche im Zusammenhang mit der am 22.09.2013 stattfindenden Bundestags- und Landratswahl zu sehen sei. Da die Polizei des Landes NordrheinWestfalen insbesondere vor politischen Wahlen zur absoluten Neutralität verpflichtet sei, wird um Verständnis gebeten, das die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen erst nach dem Wahltermin am 22.09.2013 beantwortet würden. Unter den zuvor geschilderten Gegebenheiten bitte ich um Verständnis, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage zumindest bis zum Wahltermin verzögern wird. Sobald mir die noch ausstehende Stellungnahme vorliegt, werde ich auf die Angelegenheit zurückkommen. Das Schreiben der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises vom 05.09.2013 füge ich als Anlage bei. Mit freundlichen Grüßen (Erner) -2-