Anfrage (Anfrage 408-2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bümerbüro· Bahnhofstraße 38· 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 Stellv. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner Bertolt-Brecht-Str. 7 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 09 33 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de twitter: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 50374 Erftstadt Erftstadt, 28.08.2013 Anfrage bezüglich Polizeiwache in Erftstadt Sehr geehrter Herr Erner, über alle Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt hinweg ist die Bedeutung der Polizeiwache in Erftstadt unbestritten und alle Fraktionen bekräftigen immer wieder, dass sie sich für diese einsetzen wollen. Dies ist richtig und wichtig. Gerade das Themenfeld der öffentlichen Sicherheit hat einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Daher ist es zu begrüßen, dass den Medien zu entnehmen war, dass das die Polizei in NRW personell Zusammenhang und sachlich stellen Verantwortungsträgern sich besser ausgestattet logischerweise werden auch soll. In diesem den die Frage, welche konkreten Verbesserungen kommunalen dies für die Erftstädter Bevölkerung bietet. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Aufgaben bzw. Funktionen obliegen derzeit der Polizeiwache Erftstadt? Verändern sich diese bei der für NRW angekündigten Verbesserung der polizeilichen Ausstattung? 2. Über wie viele Stellen verfügt die Polizei im Rhein-Erft-Kreis verändert sich diese bei der für NRW angekündigten Verbesserung? derzeit? Wie 2 3. Wie viele hiervon entfallen auf die Polizei in Erftstadt (Polizeiwache sowie Bezirksbeamte)? Wie verändert sich diese bei der für NRW angekündigten Verbesserung? 4. Sind alle der vorgenannten Stellen tatsächlich besetzt oder bestehen hier Vakanzen, wenn ja seit wann und wann ist mit Neubesetzungen zu rechnen? Wie verändert sich diese bei der für NRW angekündigten Verbesserung? 5. Mit welcher Entwicklung hinsichtlich der Anzahl von Planstellen wird, gerade in Anbetracht der angekündigten Verbesserung, kurz-, mittel- und langfristig gerechnet? 6. Über welche sachliche Ausstattung verfügt die Polizei derzeit (z. B. Anzahl und Art von Fahrzeugen)? Wie verändert sich diese bei der für NRW angekündigten Verbesserung? 7. Wie ist der Zustand der aktuellen Ausstattung? 8. Wann muss die vorhandene Ausstattung voraussichtlich ersetzt werden und mit welchen Kosten muss hierbei gerechnet werden? 9. Welche darüber hinausgehende Ausstattung hält die Polizei für sinnvoll und mit welchen Kosten wäre hier jeweils zu rechnen? Erlauben Sie mir jedoch im Zusammenhang mit dieser Anfrage direkt einige Anmerkungen. Ich gehe davon aus, dass Sie meine Anfrage zur Beantwortung an die Kreispolizei weitergeben, insoweit sind meine folgenden kritischen Anmerkungen insbesondere für dort zu verstehen. Die heutigen Fragestellungen waren grundsätzlich bereits Inhalt meiner generellen, umfangreichen Anfrage vom 06.02.2013. Aufgrund der eingangs erwähnten, vorgesehenen Verbesserung der polizeilichen Ausstattung sind die Frahestellungen nunmehr aktueller denn je. Die seinerzeit gefertigte Stellungnahme der Polizei vom 04.03.2013 möchte ich dabei mit "mehr als dürftig" bezeichnen. Im Einzelnen: 3 Die in der Stellungnahme geäußerte Verwunderung kann ich nicht nachvollziehen. Das Recht einzelner Ratsmitglieder Anfragen zu kommunalen Themen zu stellen ergibt sich aus der Kommunalverfassung. Hier ist aus gutem Grund keine Beschränkung alleine auf organisatorische Fragen der Kommune verankert. Ergo gilt das Recht aus meiner Sicht zweifelsfrei für alle kommunal relevanten Themen, somit gerade auch für Fragen im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben. Die Tatsache, dass ähnliche (also nicht die gleichen) Fragestellungen bereits im Polizeibeirat vorgetragen wurden, wird der gestellten Anfrage nicht gerecht. Auch nicht die Ankündigung, dass im Polizeibeirat vom 21.03.2013 weitere Aussagen getroffen werden sollten. Hierzu ist festzustellen, dass die Inhalte der Sitzungen des Polizeibeirates grds. nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, die Mitglieder des Polizeibeirates zudem einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Da die Berichterstattung im Polizeibeirat zwischenzeitlich Hinderungsgrund erfolgt sein dürfte, besteht für die Beantwortung nunmehr kein mehr. Vor dem Hintergrund der angesprochenen, besonderen Verschwiegenheit kann ich im Übrigen den Hinweis auf die Unterrichtungen interner Art bei der SPD Rhein-Erft nicht nachvollziehen. Zumal, dies sei auch erwähnt, eine Ratsanfrage (im Gegensatz zu parteiinternen Gesprächen) auch den Zweck verfolgt, die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ratsfraktionen (durch die übliche Aufnahme der Anfragen und Antworten in die Tagesordnung der Ratssitzungen) mit einzubeziehen. Die Aussage, dass einige Frage seinerzeit zu "allgemein" gehalten seien, lasse ich zunächst weitestgehend unkommentiert. Das Thema der polizeilichen Statistiken und der entsprechenden Bekanntgabe an die politisch Handelnden ist ein sehr spezielles. Nicht stehen lassen möchte ich zudem die Aussage, dass nur auf gezielte und fachlich fundierte Fragen geantwortet würde. Diese Formulierung verstehe ich schlichtweg als Affront gegenüber dem Fragesteller. Insbesondere dadurch, dass wenige Sätze später erläutert wird, dass regelmäßig in Regionalkonferenzen über problematische Örtlichkeiten berichtet würde. Hierzu verweise ich noch einmal auf 4 das bereits angesprochene kommunalverfassungsrechtlich verankerte Recht einzelner Ratsmitglieder Anfragen zu stellen. Die Beantwortung einer (schriftlichen) Anfrage, auch wenn diese eine Polizeibehörde "nur" über eine Kommune erhält, kann nicht mit Verweis auf (mündliche) Berichterstattungen in anderen Gremien (wo der Fragesteller zudem nicht Mitglied ist) beantwortet werden. Dies erweckt mehr den Eindruck, dass (der Öffentlichkeit) Fakten und Erkenntnisse bewusst vorenthalten werden sollen. Dies ist dem Ansehen der Polizei insgesamt wenig dienlich. Für die nunmehr sachgerechte und angemessene Beantwortung der Fragen danke ich schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen UweWegner Steltv. Fraktionsvorsitzender