Anfrage (Anfrage bzgl. Betriebsärzte und Arbeitssicherheit bei der Stadt Erftstadt)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Raymond Pieper Josef-Zimmermann-Straße 10 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Hauptamt Holzdamm 10 Herr Elsen 0 22 35 / 409-210 Mein Zeichen Ihr Zeichen gez. Elsen 02.09.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 16.08.2013 Rat Betrifft: Datum 22.08.2013 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent F 377/2013 24.09.2013 Anfrage bzgl. Betriebsärzte und Arbeitssicherheit bei der Stadt Erftstadt Die Kosten für den betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnischen Dienst des Rhein-ErftKreises waren bis 31.12.2011 in der Kreisumlage enthalten und sind daher bis zu diesem Datum nicht bezifferbar. Da die personellen Kapazitäten des Rhein-Erft-Kreises für die Betreuung der Mitgliedskommunen in arbeitssicherheitstechnischer Hinsicht nicht ausreichten, wurde 2007 für diesen Bereich des Arbeitsschutzes ein Dienstleistungsvertrag mit der Firma DIGA, Hürth abgeschlossen. Abgedeckt waren von diesem Vertrag ein Mindestmaß an Arbeitssicherheitsbetreuung für die Verwaltungsgebäude, VHS und die Musikschule; ab 2010 auch für die städtischen Kindertagesstätten. Der Vertrag mit dieser Firma wurde fristgerecht gekündigt zum 30.06.2013, da nach der Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch den Rhein-Erft-Kreis die Aufgaben des betriebsärztlichen Dienstes und die der Arbeitssicherheit in eine Hand an eine externe Firma vergeben werden sollten. (s. V 188/2012) Die Kosten der Firma DIGA beliefen sich auf: 2010 9.185,35€ 2011 9.414,97€ 2012 9.650,34€ 2013 3.365,94€ (Auslaufen des Vertrages) Seit dem 01.09.2012 nimmt die Firma B.A.D, Köln die Aufgaben des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit für die gesamte Stadtverwaltung inklusive der Eigenbetriebe wahr. Anlässlich dieses Auftrages wurde die DGUV2 zum Vertragsinhalt gemacht, d.h. dass seitens der Firma nicht nur eine umfassendere sondern auch eine wesentlich vielfältigere Aufgabenwahrnehmung erfolgt, als mit der Vorgängerfirma vereinbart. Die Kosten der Firma B.A.D beliefen sich bisher auf: 2012 9.125,87€ 2013 32.737,91€ (Abschlagszahlung für 2013, die Endabrechnung erfolgt Anfang 2014.) Die Aufgaben der Arbeitssicherheit werden extern von einem Betriebsarzt und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit erfüllt; die Koordination der Arbeitssicherheit wird von 2 Kräften aus der Personalabteilung als Teilbereich ihrer Gesamtaufgaben übernommen. Nach einer zurzeit laufenden hausinternen Ausschreibung sollen darüber hinaus einem Mitarbeiter des technischen Dienstes im Eigenbetrieb Immobilien Aufgaben der Arbeitssicherheit übertragen werden. (s. V 268/2013) Außerdem sind je nach Arbeitsanfall in allen Ämtern Mitarbeiter/innen mit Aufgaben des Arbeitsschutzes betraut, so zum Beispiel bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilungen, die für jeden Arbeitsplatz erstellt werden müssen. Hier wird seitens der Firma B.A.D. unterstützende Hilfe geleistet. Mit freundlichen Grüßen (Erner) -2-